Glossar

A

Agudat Israel

Agudat Israel ist eine politische Bewegung des orthodoxen Judentums, gegründet im Mai 1912 in Kattowitz (heute Katowice) Polen. Nach und nach entwickelten sich Gruppierungen in West- und Osteuropa, den USA und Palästina. Im zwischenkriegszeitlichen Osteuropa erreichte Agudat Israel den Höhepunkt seiner politischen Bestrebungen und institutionellen Entwicklung, darunter besonders in Polen und Litauen. Die Agudat Israel lehnte zwar den säkularen Zionismus und somit die Gründung eines jüdischen Staates im Britischen Mandatsgebiet Palästina ab, widersprach jedoch nicht einer jüdischen Niederlassung in dem Gebiet. Ihr nahestehende Jugendbewegungen hatten sich der Vorbereitung junger orthodoxer Jüdinnen*Juden auf die Emigration nach Israel verschrieben.

American Jewish Joint Distribution Committee

Das American Jewish Joint Distribution Committee (kurz JDC oder Joint) ist die seit 1914 vor allem in Europa tätige größte und wohl bedeutenste Hilfsorganisation US-amerikanischer Juden mit Sitz in New York City.

Anschluss

Der „Anschluss“ Österreichs bezeichnet die Vorgänge, mit denen österreichische und deutsche Nationalsozialisten im März 1938 Österreich unter dem Namen „Ostmark“ in das nationalsozialistische Deutsche Reich eingliederten. Von einem Großteil der österreichischen Bevölkerung bejubelt, ging Österreich mit dem „Anschluss“ ins Deutschen Reich auf. Viele Österreicher beteiligten sich aktiv an den nationalsozialistischen Verbrechen oder trieben sie gar voran. Für Sozialdemokraten, Kommunisten und insbesondere für österreichische Juden bedeutete der „Anschluss“ Entrechtung, Enteignung und Terror. Ihnen blieb zur Rettung oft nur die Flucht, die aufgrund der makabren Aus- und restriktiven Einreisebestimmungen vielen nicht gelang. Im April 1945 wurde Wien und Umgebung von der Roten Armee befreit. Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945 wurde der „Anschluss“ für „null und nichtig“ erklärt. In vielen anderen Landesteilen Österreichs, wie beispielsweise Tirol, endete das NS-Regime erst mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Mai 1945.

Aschkenasim

Als Aschkenasim bezeichnen sich Jüdinnen*Juden, die ihre Herkunft auf die jüdischen Gemeinden und Kulturen zurückführen, die sich seit dem Mittelalter in Mittel- und Osteuropa entwickelten, und heute weltweit eine Mehrheit aller Jüdinnen*Juden ausmachen. Der Begriff „Aschkenasim” ist biblischen Ursprungs und bezieht sich ursprünglich auf jüdische Siedler, die am Rhein im heutigen deutschen Rheinland und nördlichen Frankreich, Gemeinden begründeten. Aufgrund religiöser Verfolgungen kam es zur stetigen Migration ostwärts, so dass die von 1569 bis 1795 bestehende aristokratische Republik Polen-Litauen und ihre Nachfolgestaaten zum Hauptsiedlungsort aschkenasischer Gemeinden wurden. Aschkenasim entwickelten einen großen Korpus religiöser Gesetzestexte. Die aschkenasische Kultur zeichnet sich durch eigene religiöse Bräuche, Liturgien und Mundart aus. Jiddisch ist eine Hybridsprache aus hebräischen, germanischen und slawischen Elementen, die unzählige Dialekte aufweist. Der Holocaust traf die aschkenasischen Gemeinden am Härtesten: nicht nur waren die Mehrheit der Holocaustopfer Aschkenasim, auch bedeutete der Holocaust das weitestgehende Ende der reichen aschkenasischen Kultur in Mittel- und Osteuropa.

Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen (Italien)

Der Aufenthalt aus humanitären Gründen (Permesso di soggiorno per motivi umanitari) ist eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre, die nicht internationalen Schutz entspricht, sondern ausschließlich eine Form des nationalen (italienischen) Schutzes aus schwerwiegenden humanitären Gründen darstellt. Die unter diesem Status geschützten erhalten nicht die gleichen Rechte wie etwa Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutz. Durch das sogenannte „Sicherheitsdekret“ vom 4. Oktober 2018 wurde die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen vorerst eingestellt. In den Jahren vor dem „Sicherheitsdekret“ waren etwa 20-25% der Asylanträge in einen solchen Schutzstatus umgewandelt worden.

B

Bleibeperspektive

Die Bleibeperspektive für Asylbewerber*innen wird aus der durchschnittlichen Anerkennungsquote bzw. Schutzquote bei Asylanträgen aus ihrem Herkunftsland berechnet. In Deutschland legt das BAMF halbjährig fest, welchen Herkunftsländern eine „gute Bleibeperspektive“ zu gesprochen wird. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Personen aus diesen Ländern liegt über 50 Prozent. 2015 und 2016 galten Syrien, Eritrea, Irak, Iran und später Somalia als Herkunftsländer, die eine hohe Bleibeperspektive versprachen. Seit August 2020 zählen dazu nur noch Syrien und Eritrea. Die Bleibeperspektive beeinflusst den Zugang zum Beispiel zu Integrationskursen, da Asylbewerber*innen mit „guter Bleibeperspektive“ die Kurse schon während ihres Asylverfahrens besuchen können.

 

 

Bund

Der Algemeyner Yidisher Arbeter Bund in Lite, Poyln, un Rusland (Allgemeiner jüdischer Arbeiterbund in Litauen, Polen und Russland), einfach als Bund und seine Mitglieder als Bundisten bekannt, wurde im Oktober 1897 in Vilnius von einer kleinen Gruppe jüdischer Intelligenz, die vom Marxismus beeinflusst war, gegründet. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte sie 34.000 Mitglieder in 274 Zweigstellen und war die größte und am besten organisierte jüdische Partei in Osteuropa mit inhärent antizionistischen Zielen. Ursprünglich war es das Ziel des Bundes, osteuropäische Juden, insbesondere die entstehende, entrechtete osteuropäisch-jüdische Arbeiterklasse, für die aufkeimende russische Revolutionsbewegung und den Kampf um wirtschaftliche, bürgerliche und politische Rechte durch Politisierung zu gewinnen. Später fügte sie das ideologische Ziel von jüdischer national-kultureller Autonomie hinzu und begann, sich als Hüter der säkularen jiddischen Kultur in der Diaspora darzustellen. Die Partei wurde in den 1920er Jahren in der Sowjetunion liquidiert, doch Polen war bereits während des Ersten Weltkriegs zum Hauptzentrum der Partei geworden. Während des Zweiten Weltkrieges unter deutscher Besatzung baute der Bund ein komplexes Untergrundnetzwerk auf, um sowohl die bildungspolitischen Aktivitäten in den Ghettos fortzusetzen als auch Informationen über den Holocaust in Polen an die polnische Exilregierung und politische Führer im Westen zu verbreiten. 1941 wurde New York City zum Hauptzentrum des Bundes. Mit der Übernahme der stalinistischen Linie im sozialistischen Polen der Nachkriegszeit hörte die Partei nach 50 Jahren ihrer Tätigkeit in Osteuropa auf zu existieren.

D

Dublin-Verordnung

Die Dublin-Verordnung bestimmt, welcher europäische Staat (EU-Staaten, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein, Island) für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Das 1990 beschlossene „Dubliner Übereinkommen“ wurde 2003 durch die Dublin-II-Verordnung, 2013 durch die Dublin-III-Verordnung ersetzt. Grundsätzlich gilt, dass der europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, in dem ein*e Asylbewerber*in zuerst das Gebiet der EU betreten hat. Stellt eine Person in einem Staat einen Asylantrag, der sich nach Prüfung des Antrags als nicht zuständig gemäß der Dublin-Verordnung erweist, wird ein Übernahmeantrag an den zuständigen Staat gestellt und die Person gegebenfalls dorthin zurückgeschoben. Ein Staat hat aber auch das „Selbsteintrittsrecht“, mit dem er die Zuständigkeit für einen Asylantrag übernehmen kann, auch wenn er laut Dublin-Regelung nicht verantwortlich ist.

F

Flüchtling – Geflüchtete*r – Zwangsmigrant*innen

Der Begriff „Flüchtling“ gilt in den letzten Jahren immer mehr als umstritten. Die einen beziehen sich auf die rechtlich durch die Genfer Flüchtlingskonvention etablierte Definition und den damit verbundenen Schutzstatus eines „Flüchtlings“ in klarer Abgrenzung von anderen Migrant*innen. Der Begriff „Flüchtling“ umfasst demnach nur Personen, die nachweisen können, dass sie in ihrem Herkunftsstaat verfolgt werden oder vor gewaltsamen Konflikten fliehen müssen.

Andere sehen in diesem Begriff vor allem eine (national-)staatliche Ordnungskategorie, die damit viele Schutzsuchende ausschließt, die keinen Schutzstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sowie nationaler asylrechtlicher Regelungen erwarten können. Negative Migrationsgründe wie Umwelt- und Klimaveränderungen werden jedoch ebenso wie Armut nicht als Gründe für die Gewährung des Flüchtlingsstatus angesehen. Um sichtbar zu machen, dass Flucht nicht immer klar trennbar von anderen Migrationsformen ist, spricht man heute zudem von „mixed migration“.

Da die Endung „ling“ im Deutschen abschätzige Konnotationen hervorruft, gehen viele Menschen zudem dazu über, stattdessen von „Geflüchteten“ zu sprechen. Sofern es nicht um abweichende historische, rechtliche oder Selbstbezeichnungen handelt, wird auch im We Refugees Archiv von „Geflüchteten“ gesprochen.

Der Begriff „Zwangsmigrant*innen“ (forced/coerced migrant) etablierte sich in den 1980er Jahren immer stärker als Alternativbegriff und bezieht sich auf alle möglichen Formen von erzwungener Migration, darunter auch Deportation. Da es kaum legale Wege der Einwanderung in die Länder des globalen Nordens gibt, müssen sich Migrant*innen wie auch Zwangsmigrant*innen häufig auf Schmuggler*innen verlassen, erhalten keinen internationalen Schutz und sind damit von den Entscheidungen des Aufnahmestaats abhängig.

Im We Refugees Archiv werden Geschichten von Geflüchteten gesammelt, die sich selbst als solche begreifen, ohne eine an der Komplexität von Migrationsgründen scheiternde Definition vorzugeben.

 

G

Genfer Flüchtlingskonvention

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK, eigentlich „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“) ist das Fundament des internationalen Flüchtlingsrechts. Sie wurde 1951 verabschiedet und war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Geflüchtete direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Um den geänderten Bedingungen von Geflüchteten weltweit gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. Insgesamt 148 Staaten sind bisher der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten.

Sie verschafft heute Menschen weltweit rechtliche Anerkennung, die gezwungen sind, aufgrund ihrer „Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen [ihrer] politischen Überzeugung“ (Artikel 1, GFK) ihr Land zu verlassen, um in einem anderen Zuflucht zu suchen. Diese Definition schließt nur diejenigen Geflüchteten ein, die sich außerhalb ihres Herkunftslandes befinden, und lässt damit Binnengeflüchtete außen vor.

Sie definiert eindeutig, wer ein „Flüchtling“ ist, regelt, wer als „Flüchtling“ anerkannt wird und wer vom Flüchtlingsschutz ausgeschlossen ist (z. B. Kriegsverbrecher*innen) und legt Mindeststandards für die Behandlung von Personen fest, welche die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Kernstück des Abkommens ist das das non-refoulment Prinzip, welches die Ausweisung und Zurückweisung in ein Land verbietet, in dem das Leben oder die Freiheit des Flüchtlings bedroht sind.

Immer lauter werden die Forderungen über die Aufnahme weiterer Regelungen in die Genfer Flüchtlingskonvention. Es geht um die Gewährung von Schutz und Unterstützung all jener Menschen, die heute vermehrt aus Gründen wie u. a. ausgeprägter Armut, Umweltveränderungen bzw. Umweltkatastrophen oder Folgen von großangelegten Entwicklungsprojekten bedroht sind und ihr Herkunftsland verlassen.

I

Integrationskurs

Integrationskurse für Zuwander*innen wurden in Deutschland mit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 bundesweit eingeführt. Sie bestehen aus einem mehrstufigen Sprachkurs und einem sogenannten Orientierungskurs, in dem Wissen über deutsches Recht, Geschichte und Kultur vermittelt wird. Der Integrationskurs wird durch eine Prüfung abgeschlossen. Der Zugang zum Integrationskurs hängt vom Aufenthaltsstatus und von der Bleibeperspektive ab: Während Personen mit Aufenthaltserlaubnis oder hoher Bleibeperspektive – letztere auch schon während des Asylverfahrens – Zugang zu Integrationskursen haben bzw. dazu verpflichtet werden können, ist der Zugang den meisten Asylbewerber*innen während des Asylverfahrens und Personen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ verwehrt.

 

K

Komitet

Komitet tsu zamlen materialn vegn yidishn khurbn in Poyln 1939 (Komitee zum Sammeln von Material über die Zerstörung jüdischer Gemeinden in Polen 1939) wurde im November 1939 von einem polnisch-jüdischen Geflüchtetenkollektiv in Vilnius gegründet, um auf Basis von Geflüchtetenberichten die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland gegen die jüdische Bevölkerung im besetzten Polen zu dokumentieren. Sie gilt als eine der frühesten historischen jüdischen Komission, die im Schatten des einsetzenden Holocaust dokumentarisch Widerstand leistete.

M

Migrationsregime

Der Begriff Migrationsregime reflektiert die Beziehung von Migration, ihren Akteuren und Migrationspolitik, also der Regulation von Migrationsverhältnissen. Dies impliziert Fragen von Handlungsmacht (Agency) der Migration bzw. Migrant*innen im Aushandlungsprozess. Der Begriff erfreut sich großer Beliebtheit, obwohl es noch kein breit geteiltes Verständnis über die Nutzung und Interpretation des Begriffs innerhalb der Migrationsforschung gibt.

Mixed Migration

Die wachsende Diversität der Migrationsgründe sowie die zunehmenden Mischformen von Zwangsmigration und freiwilliger Migration bringen es mit sich, dass es immer schwieriger wird, die Motive und Wege von Geflüchteten und Migrant*innen klar zu unterscheiden. Dies ist umso problematischer, weil sich seit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention im Jahr 1951 die Ursachen für Flucht geändert haben: Von einer primär individuellen oder gruppenspezifischen Verfolgung zu einer Flucht aus allgemeiner oder geschlechtsspezifischer Gewalt oder einer Bedrohung, die durch die Zerstörung der wirtschaftlichen und ökologischen Lebensgrundlagen verursacht wird. Zudem nutzen Geflüchtete und Migrant*innen geleitet von Menschenschmuggler*innen zunehmend die gleichen (irregulären) Migrationswege. Viele Migrant*innen versuchen, sich in Zielländern niederzulassen, indem sie Asyl beantragen, weil die meisten Industrie- und Schwellenländer Geflüchteten und Migrant*innen keine ausreichenden legalen Migrationsmöglichkeiten bieten. Dieser Komplexität von Mobilitätsformen werden bestehende Konzepte und Terminologien der Migrationsforschung noch nicht gerecht.

 

Münchner Abkommen

Das „Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in München am 29. September 1938“, kurz Münchner Abkommen, gilt als Höhepunkt der britisch-französischen Appeasement-Politik gegenüber Hitler und bestimmte, dass die Tschechoslowakei das Sudetenland an das Deutsche Reich abtreten und innerhalb von zehn Tagen räumen musste. Unter Ausschluss tschechoslowakischer und sowjetischer Vertreter wurde es in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 von den Regierungschefs Adolf Hitler, Neville Chamberlain, Édouard Daladier und Benito Mussolini unterzeichnet, um die „Sudetenkrise“ zu beenden und so vorerst den Krieg zu verhindern, den Hitler durch einen internationalen Konflikt um die Autonomie der Sudentendeutschen provozieren wollte. Selbst die Tschechoslowakei akzeptierte das Diktat des Abkommens in der Hoffnung, einen Krieg zu vermeiden. Der Einmarsch der Wehrmacht begann am 1. Oktober 1938. Polen besetzte infolge des Abkommens am 2. Oktober 1938 das Teschener Gebiet. Im Ersten Wiener Schiedsspruch am 2. November 1938 erhielt auch Ungarn Gebiete in der Südslowakei und der Karpatoukraine. Unter Bruch des Münchner Abkommens lies Hitler am 15./16. März 1939 auch die sogenannte „Rest-Tschechei“ besetzen.

N

New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten

Am 19. September 2016 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten. Die New Yorker Erklärung bekräftigt die Bedeutung des internationalen Flüchtlingsregimes und enthält ein breites Spektrum an Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung und Verbesserung der Mechanismen zum Schutz von Menschen in Bewegung. Sie hat den Weg für die Verabschiedung zweier neuer globaler Pakte im Jahr 2018 geebnet: ein globaler Pakt über Flüchtlinge und ein globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.

O

ORT

Obshchestvo Remeslennago i Zemledelecheskago Truda Sredi Evreev v Rossii (Gesellschaft für handwerkliche und landwirtschaftliche Arbeit unter Juden in Russland). Seit 1880 finanzierte ORT Handwerksausbildungen, um Handwerk und Landwirtschaft unter Juden zu fördern. Die Organisation engagierte sich auch schon früh im Bereich von Geflüchtetenangelegenheiten. Oft in Zusammenarbeit mit anderen jüdischen Hilfsorganisationen wie dem American Jewish Joint Distribution Committee blieb ORT bis 1938 aktiv in der Sowjetunion und arbeitete außerdem in Polen und anderen neugeschaffenen unabhängigen Staaten Osteuropas. Sogar unter deutscher Besatzung führte die Organisation ihre Aktivitäten im Geheimen in Ghettos weiter. Nach dem Krieg nahm ORT die Aktivitäten in Polen (mit Unterbrechungen), in Rumänien, Bulgarien und Ungarn wieder auf. Nach 1991 kehrte sie in das postsozialistische Russland und Ukraine zurück und begann wieder damit, Schulen zu eröffnen.

OZE

Obshchestvo okhraneniia zdorov’ia evreiskogo naseleniia, später Obschestvo zdravookhraneniia evreev (Gesellschaft für die Gesundheitsversorgung der jüdischen Bevölkerung): 1912 in St. Petersburg gegründet, widmete sich OZE der Förderung von Gesundheit, Hygiene und Kinderfürsorge unter der jüdischen Bevölkerung vorest im zarischen Russland. Während des Ersten Weltkrieges war die Organisation gezwungen, ihre Aufmerksamkeit weg von ihrer Langzeitmission auf großangelegte medizinische Notfallhilfe für jüdische Geflüchtete und displaced persons zu lenken. OZEs Arbeit in Russland endete 1921. Im gleichen Jahr wurde mit der finanziellen Hilfe des Joint OZE in Litauen etabliert. Die polnische Zweigstelle wurde ebenfalls 1921 in die nationale Organisation Towarzystwo Ochrony Zdrowia Ludności Źidowskiej (Gesellschaft für die Gesundheitssicherung der jüdischen Bevölkerung in Polen) transformiert. Mit der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 zog OZE-Union nach Paris um, wo sich der Hauptsitz der Organisation nun unter dem Namen OSE (Oeuvre de Secours aux Enfants) World Union noch heute befindet.

P

Pogromnacht

Mit Pogromnacht werden die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 vom nationalsozialistischen Regime initiierten, organisierten und gelenkten Gewaltaktionen gegen Jüdinnen*Juden in Deutschland (inkl. dem „angeschlossenen“ Österreich) bezeichnet. Zwischen dem 7. und 13. November wurden knapp 1000 Jüdinnen*Juden ermordet und ab dem 10. November circa 30 000 Jüdinnen*Juden in Konzentrationslagern inhaftiert, in denen mindestens weitere 400 ermordet wurden oder an Haftfolgen starben. Es wurden außerdem tausende Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie Geschäfte und Wohnungen jüdischer Eigentümer und jüdische Friedhöfe zerstört. Die Pogrome markieren einen entscheidenden Eskalationspunkt in der Matrix Holocaust.

R

Refugeedom

Das Konzept refugeedom wurde von Peter Gatrell geprägt und umschließt nicht nur die gesetzlichen Gegebenheiten, die hinter dem Konzept von Flucht stehen, sondern auch die Erfahrungen von Geflüchteten und wie diese in den Medien und in kultureller Hinsicht repräsentiert werden. Damit wird die interdependente Beziehung zwischen geflüchteten und flüchtenden Menschen, der Gesellschaft und dem Staat betont. Refugeedom zeigt auf, dass Kategorien um den Begriff refugee historisch gewachsen und veränderbar sind: Die Bedeutungsinhalte der Kategorie refugee werden sowohl von Staaten als auch von internationalen Hilfsorganisationen und geflüchteten Menschen selbst geprägt.

Reichsfluchtsteuer, Judenvermögensabgabe, Ausbürgerungsenteignung

Im Jahr 1931 führte die Weimarer Republik die „Reichsfluchtsteuer“ ein, um den Abfluss von Kapital zu verhindern. Dieses Gesetz nutzte das Reichsfinanzministerium des nationalsozialistischen Deutschlands, um im Reich lebende Jüdinnen*Juden fiskal auszubeuten.

Mit dem Machtantritt der Nationalsozialist*innen wurde die Reichsfluchtsteuer auch für Menschen erhoben, die aus dem Deutschen Reich flohen. Wenn eine Person Deutschland verließ, ohne diese Steuer zu entrichten, wurde ihr Vermögen beschlagnahmt und ein sogenannter Steuersteckbrief erlassen – ein neu geschaffenes Instrument, von dem die Finanzämter ausgiebig Gebrauch machten. Ein solcher Steuersteckbrief wurde im Reichsanzeiger und im Reichssteuerblatt veröffentlicht und enthielt die Aufforderung, den Steuerpflichtigen, falls er im Inland angetroffen werde, vorläufig festzunehmen und ihn unverzüglich dem Haftrichter vorzuführen.

Dabei konnte die Steuer häufig aus von den Betroffenen nicht zu vertretenden Gründen nicht gezahlt werden: beispielsweise weil keine Banküberweisungen mehr durchgeführt werden konnten (üblicherweise sperrte die Gestapo bei einer illegalen Ausreise das Konto), oder weil eine Veräußerung von Grundbesitz kurzfristig nicht möglich war.

Bereits 1934 erhielt durch ein Änderungsgesetz zur Reichsfluchtsteuer die Finanzverwaltung zusätzlich die Möglichkeit, bei Verdacht auf Auswanderungsabsichten einen Sicherheitsbescheid in exakt der Höhe der Reichsfluchtsteuer (25 Prozent auf das Gesamtvermögen) zu erlassen – damit konnte diese Sondersteuer praktisch als Vorauszahlung erhoben werden. Anfänglich wurden hierbei noch Kriterien wie die Beantragung eines Reisepasses zu Grunde gelegt, doch seit 1938/39 überzogen die Berliner Finanzämter die meisten vermögensteuerpflichtigen Jüdinnen*Juden mit einem Sicherheitsbescheid. Als Begründung hierfür findet sich in den überlieferten Steuerakten regelmäßig der Hinweis auf die jüdische Herkunft des Steuerpflichtigen.

Die Ausbürgerungsenteignung war die materielle Ausplünderung von Jüdinnen*Juden, die seit 1933 vom Deutschen Reich ausgebürgert worden waren.

Im Anschluss an den Novemberpogrom von 1938 wurde den deutschen Jüdinnen*Juden in ihrer Gesamtheit am 12. November 1938 eine Sonderzahlung von 1 Milliarde Reichsmark auferlegt und die Finanzverwaltung von Hermann Göring mit der praktischen Durchführung beauftragt. Die sogenannte „Judenvermögensabgabe“ betrug für jeden deutschen Juden 20 Prozent des Gesamtvermögens und war in vier Raten an die zuständigen Finanzämter zu leisten. Die Abgabepflicht bestand ab einem Mindestvermögen von 5.000 Reichsmark. Als absehbar war, dass die verordnete Milliarde auf diese Weise nicht zustande kam, wurde eine weitere Rate von 5 Prozent beschlossen, sodass im Ergebnis die „Judenvermögensabgabe“ 25 Prozent ausmachte.

Somit ist die Fluchtsteuer ein Beispiel für die Verbrechen der als unpolitisch angesehenen „ganz normalen“ Finanzämter, die neben eigens für die Enteignung der deutschen Jüdinnen*Juden eingerichteten Sonderdienststellen an der wirtschaftlichen Existenzvernichtung der jüdischen Bevölkerung beteiligt waren.

Residenzpflicht

Die Residenzpflicht wird Asylbewerber*innen während ihres Verfahrens und Geduldeten von Behörden auferlegt und legt fest, dass sie sich legal nur in einem bestimmten Aufenthaltsbereich aufhalten rüfen. Dieser ist in der Regel der Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde und Aufnahmeeinrichtung. In der Regel verfällt die Residenzpflicht nach drei Monaten bzw. nach Verlassen der Landesaufnahmeeinrichtung. Die Verpflichtung bleibt aber beispielsweise für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ bestehen.

 

S

Schutzquote

Die Schutzquote bzw. Gesamtschutzquote bezeichnet den Anteil der Asylanerkennungen unter allen Asylentscheidungen, die das BAMF in einem bestimmten Zeitraum, für ein bestimmtes Herkunftsland getroffen hat. Zu den Asylanerkennungen werden dabei die Schutzformen der Asylanerkennung, des Flüchtlingsstatus, des subsidiären Schutzes und des Abschiebeverbots gezählt. Die bereinigte Schutzquote berechnet sogenannte ‚formelle Entscheidungen‘ nicht ein – also zum Beispiel Abgaben des Asylverfahrens an andere Staaten durch das Dublin-Verfahren – und fällt somit höher aus als die Gesamtschutzquote.

 

Sephardim

Als Sephardim bezeichnen sich Jüdinnen*Juden, die ihre kulturelle Herkunft auf die jüdischen Gemeinden der Iberischen Halbinsel (Spanien und Portugal) zurückführen, wo sie bis zu ihrer Vertreibung 1492 und 1513 lebten und florierten. Nach der Flucht ließen sich Sephardim zum größten Teil im Herrschaftsgebiet des Osmanischen Reiches und in Nordwestafrika nieder. Ein kleiner Teil siedelte sich auch in Nordeuropa an sowie in den Vereinigten Staaten und im globalen Süden. Sephardische Kultur unterscheidet sich von der mittel- und osteuropäisch geprägten aschkenasischen durch gesonderte religiöse Gesetze, Riten, Liturgie und Bräuche. Sephardim und ihre Nachkommen entwickelten ihre eigenen Mundarten, Varianten des Spanischen oder Portugiesischen, von denen Ladino die Bekannteste ist.

Sichere Herkunftsstaaten

Einige europäische Staaten haben in ihrem Asylrecht das Prinzip der „sicheren Herkunftsstaaten“ verankert. Als solche werden bestimmte Staaten eingestuft, aus denen viele Menschen als Asylbewerber*innen kommen, von denen aber aufgrund der allgemeinen politischen Lage die sogenannte „Regelvermutung“ gilt. Diese beinhaltet, „dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann“ (BAMF). Asylbewerber*innen aus diesen Ländern müssen diese Regelvermutung widerlegen, um nicht als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt zu werden. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland soll die Asylverfahren für von dort kommende Personen zum Beispiel durch verkürzte Klagefristen verkürzen. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben zudem weniger Rechte, zum Beispiel auf eine Arbeitserlaubnis, Teilnahme an Integrationskursen und dezentrales Wohnen. In Deutschland entscheiden Bundestag und Bundesrat über die Einstufung von Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“. Zurzeit (Stand August 2020) sind dies neben den Mitgliedsstaaten der EU: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Montenegro, Senegal und Serbien.

 

Sicherheitsdekret (Italien)

Das sogenannte „Sicherheitsdekret“ oder offiziell die Gesetzesverordnung Nr. 113 vom 4. Oktober 2018, ab dem 1. Dezember 2018 als Gesetz Nr. 132 verabschiedet, hat viele Änderungen in Bezug auf die Regulierung des internationalen Schutzes und der Einwanderung eingeführt, die zu drastischen Einschnitten in die italienische Asylgesetzgebung und das Schutzsystem und damit zu radikalen Einschränkungen der (legalen) Möglichkeiten der Menschen, sich ein Leben in Italien aufzubauen, geführt hat.

So werden keine Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen mehr ausgestellt – und dies, wenn man bedenkt, dass etwa 20-25% der Asylanträge in den letzten Jahren in eine solche Genehmigung umgewandelt wurden. Dank humanitärer Erlaubnisse erhielten viele Migrant*innen Papiere und hatten damit die Möglichkeit, sich in die italienische Gesellschaft zu integrieren. Durch die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen werden Tausende von Migrant*innen auf italienischem Territorium illegalisiert.

Auch das Aufnahmesystem in Italien wurde drastisch eingeschränkt. Das bisher gut funktionierende italienische Schutzsystem für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge (SPRAR) sieht nur noch die Aufnahme von Migrant*innen vor, denen ein anerkannter Flüchtlingsstatus oder ein subsidiärer Schutz gewährt wurde (eine Ausnahme bilden weiterhin die unbegleiteten Minderjährigen).

Solidarity City

Im Jahre 2015 haben sich, auf Initiative des Bürgermeisters von Athen, mehrere Städte aus dem EUROCITIES-Netzwerk  zusammengeschlossen. Die Städte tragen entscheidend zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten bei, sind aber rechtlich und finanziell von nationalen Regulationen abhängig. Sie sind „solidarisch» miteinander und vernetzen sich, um eine gewisse Eigenständigkeit zu erlangen.

Staatenlose

Gemäß Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechtstellung der Staatenlosen von 1954 „ist ein ‚Staatenloser‘ eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechtes als Staatsangehörigen ansieht.“ Die Staatsangehörigkeit ist ein rechtlicher Bund zwischen einem Staat (einschließlich seiner Gesetze) und dessen Bürger*innen, der die Rechte und Pflichten zwischen beiden regelt.

Mit Staatenlosen meinte Hannah Arendt nicht nur diejenigen, die formell ihre Staatszugehörigkeit verloren hatten, sondern auch diejenigen, deren Staatszugehörigkeit ihnen keine Rechte mehr sichern konnte. Dies schließt die meisten Geflüchteten, die auf dem Papier noch einem Staat angehören, ein.

T

TOZ

Towarzystwo Ochrony Zdrowia Ludności Żydowskiej (Gesellschaft für die Gesundheitssicherung der jüdischen Bevölkerung in Polen): Anfänglich die polnische Zweigstelle der St. Petersburger Obshchestvo Zdravookhraneniia Evreev (Gesellschaft für jüdische Gesundheitssicherung) wurde TOZ 1921 in Warschau begründet, als sich diese Zweigstelle zur nationalen Organisation konsolidierte. Ihr Ziel war es, für das Gemeinwohl jüdischer Bürger im unabhängigen Polen zu sorgen und ihre Gesundheit durch Hygieneförderung und Essensversorgung sicherzustellen. Nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges arbeitete TOZ für einige Zeit in Zusammenarbeit mit dem American Jewish Joint Distribution Committee weiter. Die deutsche Besatzung verhinderte ihre Aktivitäten vorerst nicht noch mischte sie sich ein, so dass die Organisation in einigen Ghettos bis circa 1942 aktiv war.

Y

YIVO

Das YIVO – Institut für jüdische Forschung (Yidisher visnshaftlekher institut) wurde 1925 von osteuropäisch-jüdischen Gelehrten und Intellektuellen in Berlin gegründet, um das jüdische Leben in Osteuropa in all seinen Aspekten zu dokumentieren und zu studieren. Sein Headquarter befand sich jedoch im damalig polnischen Wilno (Vilnius). YIVO hielt Dependancen in Warschau, Berlin und Paris bis es 1940 im Angesicht des Zweiten Weltkriegs den Hauptsitz nach New York legte. Die Dependance in Vilnius operierte bis zur deutschen Besatzung im Frühsommer 1941.

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