Glossar

A

Agudat Israel

Agudat Israel ist eine politische Bewegung des orthodoxen Judentums, gegründet im Mai 1912 in Kattowitz (heute Katowice) Polen. Nach und nach entwickelten sich Gruppierungen in West- und Osteuropa, den USA und Palästina. Im zwischenkriegszeitlichen Osteuropa erreichte Agudat Israel den Höhepunkt seiner politischen Bestrebungen und institutionellen Entwicklung, darunter besonders in Polen und Litauen. Die Agudat Israel lehnte zwar den säkularen Zionismus und somit die Gründung eines jüdischen Staates im Britischen Mandatsgebiet Palästina ab, widersprach jedoch nicht einer jüdischen Niederlassung in dem Gebiet. Ihr nahestehende Jugendbewegungen hatten sich der Vorbereitung junger orthodoxer Jüdinnen*Juden auf die Emigration nach Israel verschrieben.

American Jewish Joint Distribution Committee

Das American Jewish Joint Distribution Committee (kurz JDC oder Joint) ist die seit 1914 vor allem in Europa tätige größte und wohl bedeutenste Hilfsorganisation US-amerikanischer Juden mit Sitz in New York City.

Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen (Italien)

Der Aufenthalt aus humanitären Gründen (Permesso di soggiorno per motivi umanitari) ist eine Aufenthaltsgenehmigung für zwei Jahre, die nicht internationalen Schutz entspricht, sondern ausschließlich eine Form des nationalen (italienischen) Schutzes aus schwerwiegenden humanitären Gründen darstellt. Die unter diesem Status geschützten erhalten nicht die gleichen Rechte wie etwa Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutz. Durch das sogenannte „Sicherheitsdekret“ vom 4. Oktober 2018 wurde die Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen vorerst eingestellt. In den Jahren vor dem „Sicherheitsdekret“ waren etwa 20-25% der Asylanträge in einen solchen Schutzstatus umgewandelt worden.

B

Bund

Der Algemeyner Yidisher Arbeter Bund in Lite, Poyln, un Rusland (Allgemeiner jüdischer Arbeiterbund in Litauen, Polen und Russland), einfach als Bund und seine Mitglieder als Bundisten bekannt, wurde im Oktober 1897 in Vilnius von einer kleinen Gruppe jüdischer Intelligenz, die vom Marxismus beeinflusst war, gegründet. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatte sie 34.000 Mitglieder in 274 Zweigstellen und war die größte und am besten organisierte jüdische Partei in Osteuropa mit inhärent antizionistischen Zielen. Ursprünglich war es das Ziel des Bundes, osteuropäische Juden, insbesondere die entstehende, entrechtete osteuropäisch-jüdische Arbeiterklasse, für die aufkeimende russische Revolutionsbewegung und den Kampf um wirtschaftliche, bürgerliche und politische Rechte durch Politisierung zu gewinnen. Später fügte sie das ideologische Ziel von jüdischer national-kultureller Autonomie hinzu und begann, sich als Hüter der säkularen jiddischen Kultur in der Diaspora darzustellen. Die Partei wurde in den 1920er Jahren in der Sowjetunion liquidiert, doch Polen war bereits während des Ersten Weltkriegs zum Hauptzentrum der Partei geworden. Während des Zweiten Weltkrieges unter deutscher Besatzung baute der Bund ein komplexes Untergrundnetzwerk auf, um sowohl die bildungspolitischen Aktivitäten in den Ghettos fortzusetzen als auch Informationen über den Holocaust in Polen an die polnische Exilregierung und politische Führer im Westen zu verbreiten. 1941 wurde New York City zum Hauptzentrum des Bundes. Mit der Übernahme der stalinistischen Linie im sozialistischen Polen der Nachkriegszeit hörte die Partei nach 50 Jahren ihrer Tätigkeit in Osteuropa auf zu existieren.

D

Dublin-Verordnung

Die Dublin-Verordnung bestimmt, welcher europäische Staat (EU-Staaten, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein, Island) für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Das 1990 beschlossene „Dubliner Übereinkommen“ wurde 2003 durch die Dublin-II-Verordnung, 2013 durch die Dublin-III-Verordnung ersetzt. Grundsätzlich gilt, dass der europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, in dem ein*e Asylbewerber*in zuerst das Gebiet der EU betreten hat. Stellt eine Person in einem Staat einen Asylantrag, der sich nach Prüfung des Antrags als nicht zuständig gemäß der Dublin-Verordnung erweist, wird ein Übernahmeantrag an den zuständigen Staat gestellt und die Person gegebenfalls dorthin zurückgeschoben. Ein Staat hat aber auch das „Selbsteintrittsrecht“, mit dem er die Zuständigkeit für einen Asylantrag übernehmen kann, auch wenn er laut Dublin-Regelung nicht verantwortlich ist.

F

Flüchtling – Geflüchtete*r – Zwangsmigrant*innen

Der Begriff „Flüchtling“ gilt in den letzten Jahren immer mehr als umstritten. Die einen beziehen sich auf die rechtlich durch die Genfer Flüchtlingskonvention etablierte Definition und den damit verbundenen Schutzstatus eines „Flüchtlings“ in klarer Abgrenzung von anderen Migrant*innen. Der Begriff „Flüchtling“ umfasst demnach nur Personen, die nachweisen können, dass sie in ihrem Herkunftsstaat verfolgt werden oder vor gewaltsamen Konflikten fliehen müssen.

Andere sehen in diesem Begriff vor allem eine (national-)staatliche Ordnungskategorie, die damit viele Schutzsuchende ausschließt, die keinen Schutzstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sowie nationaler asylrechtlicher Regelungen erwarten können. Negative Migrationsgründe wie Umwelt- und Klimaveränderungen werden jedoch ebenso wie Armut nicht als Gründe für die Gewährung des Flüchtlingsstatus angesehen. Um sichtbar zu machen, dass Flucht nicht immer klar trennbar von anderen Migrationsformen ist, spricht man heute zudem von „mixed migration“.

Da die Endung „ling“ im Deutschen abschätzige Konnotationen hervorruft, gehen viele Menschen zudem dazu über, stattdessen von „Geflüchteten“ zu sprechen. Sofern es nicht um abweichende historische, rechtliche oder Selbstbezeichnungen handelt, wird auch im We Refugees Archiv von „Geflüchteten“ gesprochen.

Der Begriff „Zwangsmigrant*innen“ (forced/coerced migrant) etablierte sich in den 1980er Jahren immer stärker als Alternativbegriff und bezieht sich auf alle möglichen Formen von erzwungener Migration, darunter auch Deportation. Da es kaum legale Wege der Einwanderung in die Länder des globalen Nordens gibt, müssen sich Migrant*innen wie auch Zwangsmigrant*innen häufig auf Schmuggler*innen verlassen, erhalten keinen internationalen Schutz und sind damit von den Entscheidungen des Aufnahmestaats abhängig.

Im We Refugees Archiv werden Geschichten von Geflüchteten gesammelt, die sich selbst als solche begreifen, ohne eine an der Komplexität von Migrationsgründen scheiternde Definition vorzugeben.

 

G

Genfer Flüchtlingskonvention

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK, eigentlich „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“) ist das Fundament des internationalen Flüchtlingsrechts. Sie wurde 1951 verabschiedet und war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Geflüchtete direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Um den geänderten Bedingungen von Geflüchteten weltweit gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 sowohl zeitlich als auch geografisch erweitert. Insgesamt 148 Staaten sind bisher der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten.

Sie verschafft heute Menschen weltweit rechtliche Anerkennung, die gezwungen sind, aufgrund ihrer „Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen [ihrer] politischen Überzeugung“ (Artikel 1, GFK) ihr Land zu verlassen, um in einem anderen Zuflucht zu suchen. Diese Definition schließt nur diejenigen Geflüchteten ein, die sich außerhalb ihres Herkunftslandes befinden, und lässt damit Binnengeflüchtete außen vor.

Sie definiert eindeutig, wer ein „Flüchtling“ ist, regelt, wer als „Flüchtling“ anerkannt wird und wer vom Flüchtlingsschutz ausgeschlossen ist (z. B. Kriegsverbrecher*innen) und legt Mindeststandards für die Behandlung von Personen fest, welche die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Kernstück des Abkommens ist das das non-refoulment Prinzip, welches die Ausweisung und Zurückweisung in ein Land verbietet, in dem das Leben oder die Freiheit des Flüchtlings bedroht sind.

Immer lauter werden die Forderungen über die Aufnahme weiterer Regelungen in die Genfer Flüchtlingskonvention. Es geht um die Gewährung von Schutz und Unterstützung all jener Menschen, die heute vermehrt aus Gründen wie u. a. ausgeprägter Armut, Umweltveränderungen bzw. Umweltkatastrophen oder Folgen von großangelegten Entwicklungsprojekten bedroht sind und ihr Herkunftsland verlassen.

K

Komitet

Komitet tsu zamlen materialn vegn yidishn khurbn in Poyln 1939 (Komitee zum Sammeln von Material über die Zerstörung jüdischer Gemeinden in Polen 1939) wurde im November 1939 von einem polnisch-jüdischen Geflüchtetenkollektiv in Vilnius gegründet, um auf Basis von Geflüchtetenberichten die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland gegen die jüdische Bevölkerung im besetzten Polen zu dokumentieren. Sie gilt als eine der frühesten historischen jüdischen Komission, die im Schatten des einsetzenden Holocaust dokumentarisch Widerstand leistete.

M

Migrationsregime

Der Begriff Migrationsregime reflektiert die Beziehung von Migration, ihren Akteuren und Migrationspolitik, also der Regulation von Migrationsverhältnissen. Dies impliziert Fragen von Handlungsmacht (Agency) der Migration bzw. Migrant*innen im Aushandlungsprozess. Der Begriff erfreut sich großer Beliebtheit, obwohl es noch kein breit geteiltes Verständnis über die Nutzung und Interpretation des Begriffs innerhalb der Migrationsforschung gibt.

Mixed Migration

Die wachsende Diversität der Migrationsgründe sowie die zunehmenden Mischformen von Zwangsmigration und freiwilliger Migration bringen es mit sich, dass es immer schwieriger wird, die Motive und Wege von Geflüchteten und Migrant*innen klar zu unterscheiden. Dies ist umso problematischer, weil sich seit der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention im Jahr 1951 die Ursachen für Flucht geändert haben: Von einer primär individuellen oder gruppenspezifischen Verfolgung zu einer Flucht aus allgemeiner oder geschlechtsspezifischer Gewalt oder einer Bedrohung, die durch die Zerstörung der wirtschaftlichen und ökologischen Lebensgrundlagen verursacht wird. Zudem nutzen Geflüchtete und Migrant*innen geleitet von Menschenschmuggler*innen zunehmend die gleichen (irregulären) Migrationswege. Viele Migrant*innen versuchen, sich in Zielländern niederzulassen, indem sie Asyl beantragen, weil die meisten Industrie- und Schwellenländer Geflüchteten und Migrant*innen keine ausreichenden legalen Migrationsmöglichkeiten bieten. Dieser Komplexität von Mobilitätsformen werden bestehende Konzepte und Terminologien der Migrationsforschung noch nicht gerecht.

 

N

New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten

Am 19. September 2016 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einstimmig die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten. Die New Yorker Erklärung bekräftigt die Bedeutung des internationalen Flüchtlingsregimes und enthält ein breites Spektrum an Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung und Verbesserung der Mechanismen zum Schutz von Menschen in Bewegung. Sie hat den Weg für die Verabschiedung zweier neuer globaler Pakte im Jahr 2018 geebnet: ein globaler Pakt über Flüchtlinge und ein globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.

O

ORT

Obshchestvo Remeslennago i Zemledelecheskago Truda Sredi Evreev v Rossii (Gesellschaft für handwerkliche und landwirtschaftliche Arbeit unter Juden in Russland). Seit 1880 finanzierte ORT Handwerksausbildungen, um Handwerk und Landwirtschaft unter Juden zu fördern. Die Organisation engagierte sich auch schon früh im Bereich von Geflüchtetenangelegenheiten. Oft in Zusammenarbeit mit anderen jüdischen Hilfsorganisationen wie dem American Jewish Joint Distribution Committee blieb ORT bis 1938 aktiv in der Sowjetunion und arbeitete außerdem in Polen und anderen neugeschaffenen unabhängigen Staaten Osteuropas. Sogar unter deutscher Besatzung führte die Organisation ihre Aktivitäten im Geheimen in Ghettos weiter. Nach dem Krieg nahm ORT die Aktivitäten in Polen (mit Unterbrechungen), in Rumänien, Bulgarien und Ungarn wieder auf. Nach 1991 kehrte sie in das postsozialistische Russland und Ukraine zurück und begann wieder damit, Schulen zu eröffnen.

OZE

Obshchestvo okhraneniia zdorov’ia evreiskogo naseleniia, später Obschestvo zdravookhraneniia evreev (Gesellschaft für die Gesundheitsversorgung der jüdischen Bevölkerung): 1912 in St. Petersburg gegründet, widmete sich OZE der Förderung von Gesundheit, Hygiene und Kinderfürsorge unter der jüdischen Bevölkerung vorest im zarischen Russland. Während des Ersten Weltkrieges war die Organisation gezwungen, ihre Aufmerksamkeit weg von ihrer Langzeitmission auf großangelegte medizinische Notfallhilfe für jüdische Geflüchtete und displaced persons zu lenken. OZEs Arbeit in Russland endete 1921. Im gleichen Jahr wurde mit der finanziellen Hilfe des Joint OZE in Litauen etabliert. Die polnische Zweigstelle wurde ebenfalls 1921 in die nationale Organisation Towarzystwo Ochrony Zdrowia Ludności Źidowskiej (Gesellschaft für die Gesundheitssicherung der jüdischen Bevölkerung in Polen) transformiert. Mit der nationalsozialistischen Machtergreifung 1933 zog OZE-Union nach Paris um, wo sich der Hauptsitz der Organisation nun unter dem Namen OSE (Oeuvre de Secours aux Enfants) World Union noch heute befindet.

R

Refugeedom

Das Konzept refugeedom wurde von Peter Gatrell geprägt und umschließt nicht nur die gesetzlichen Gegebenheiten, die hinter dem Konzept von Flucht stehen, sondern auch die Erfahrungen von Geflüchteten und wie diese in den Medien und in kultureller Hinsicht repräsentiert werden. Damit wird die interdependente Beziehung zwischen geflüchteten und flüchtenden Menschen, der Gesellschaft und dem Staat betont. Refugeedom zeigt auf, dass Kategorien um den Begriff refugee historisch gewachsen und veränderbar sind: Die Bedeutungsinhalte der Kategorie refugee werden sowohl von Staaten als auch von internationalen Hilfsorganisationen und geflüchteten Menschen selbst geprägt.

Reichsfluchtsteuer, Judenvermögensabgabe, Ausbürgerungsenteignung

Im Jahr 1931 führte die Weimarer Republik die „Reichsfluchtsteuer“ ein, um den Abfluss von Kapital zu verhindern. Dieses Gesetz nutzte das Reichsfinanzministerium des nationalsozialistischen Deutschlands, um im Reich lebende Jüdinnen*Juden fiskal auszubeuten.

Mit dem Machtantritt der Nationalsozialist*innen wurde die Reichsfluchtsteuer auch für Menschen erhoben, die aus dem Deutschen Reich flohen. Wenn eine Person Deutschland verließ, ohne diese Steuer zu entrichten, wurde ihr Vermögen beschlagnahmt und ein sogenannter Steuersteckbrief erlassen – ein neu geschaffenes Instrument, von dem die Finanzämter ausgiebig Gebrauch machten. Ein solcher Steuersteckbrief wurde im Reichsanzeiger und im Reichssteuerblatt veröffentlicht und enthielt die Aufforderung, den Steuerpflichtigen, falls er im Inland angetroffen werde, vorläufig festzunehmen und ihn unverzüglich dem Haftrichter vorzuführen.

Dabei konnte die Steuer häufig aus von den Betroffenen nicht zu vertretenden Gründen nicht gezahlt werden: beispielsweise weil keine Banküberweisungen mehr durchgeführt werden konnten (üblicherweise sperrte die Gestapo bei einer illegalen Ausreise das Konto), oder weil eine Veräußerung von Grundbesitz kurzfristig nicht möglich war.

Bereits 1934 erhielt durch ein Änderungsgesetz zur Reichsfluchtsteuer die Finanzverwaltung zusätzlich die Möglichkeit, bei Verdacht auf Auswanderungsabsichten einen Sicherheitsbescheid in exakt der Höhe der Reichsfluchtsteuer (25 Prozent auf das Gesamtvermögen) zu erlassen – damit konnte diese Sondersteuer praktisch als Vorauszahlung erhoben werden. Anfänglich wurden hierbei noch Kriterien wie die Beantragung eines Reisepasses zu Grunde gelegt, doch seit 1938/39 überzogen die Berliner Finanzämter die meisten vermögensteuerpflichtigen Jüdinnen*Juden mit einem Sicherheitsbescheid. Als Begründung hierfür findet sich in den überlieferten Steuerakten regelmäßig der Hinweis auf die jüdische Herkunft des Steuerpflichtigen.

Die Ausbürgerungsenteignung war die materielle Ausplünderung von Jüdinnen*Juden, die seit 1933 vom Deutschen Reich ausgebürgert worden waren.

Im Anschluss an den Novemberpogrom von 1938 wurde den deutschen Jüdinnen*Juden in ihrer Gesamtheit am 12. November 1938 eine Sonderzahlung von 1 Milliarde Reichsmark auferlegt und die Finanzverwaltung von Hermann Göring mit der praktischen Durchführung beauftragt. Die sogenannte „Judenvermögensabgabe“ betrug für jeden deutschen Juden 20 Prozent des Gesamtvermögens und war in vier Raten an die zuständigen Finanzämter zu leisten. Die Abgabepflicht bestand ab einem Mindestvermögen von 5.000 Reichsmark. Als absehbar war, dass die verordnete Milliarde auf diese Weise nicht zustande kam, wurde eine weitere Rate von 5 Prozent beschlossen, sodass im Ergebnis die „Judenvermögensabgabe“ 25 Prozent ausmachte.

Somit ist die Fluchtsteuer ein Beispiel für die Verbrechen der als unpolitisch angesehenen „ganz normalen“ Finanzämter, die neben eigens für die Enteignung der deutschen Jüdinnen*Juden eingerichteten Sonderdienststellen an der wirtschaftlichen Existenzvernichtung der jüdischen Bevölkerung beteiligt waren.

S

Sicherheitsdekret (Italien)

Das sogenannte „Sicherheitsdekret“ oder offiziell die Gesetzesverordnung Nr. 113 vom 4. Oktober 2018, ab dem 1. Dezember 2018 als Gesetz Nr. 132 verabschiedet, hat viele Änderungen in Bezug auf die Regulierung des internationalen Schutzes und der Einwanderung eingeführt, die zu drastischen Einschnitten in die italienische Asylgesetzgebung und das Schutzsystem und damit zu radikalen Einschränkungen der (legalen) Möglichkeiten der Menschen, sich ein Leben in Italien aufzubauen, geführt hat.

So werden keine Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen mehr ausgestellt – und dies, wenn man bedenkt, dass etwa 20-25% der Asylanträge in den letzten Jahren in eine solche Genehmigung umgewandelt wurden. Dank humanitärer Erlaubnisse erhielten viele Migrant*innen Papiere und hatten damit die Möglichkeit, sich in die italienische Gesellschaft zu integrieren. Durch die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen werden Tausende von Migrant*innen auf italienischem Territorium illegalisiert.

Auch das Aufnahmesystem in Italien wurde drastisch eingeschränkt. Das bisher gut funktionierende italienische Schutzsystem für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge (SPRAR) sieht nur noch die Aufnahme von Migrant*innen vor, denen ein anerkannter Flüchtlingsstatus oder ein subsidiärer Schutz gewährt wurde (eine Ausnahme bilden weiterhin die unbegleiteten Minderjährigen).

Staatenlose

Gemäß Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechtstellung der Staatenlosen von 1954 „ist ein ‚Staatenloser‘ eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechtes als Staatsangehörigen ansieht.“ Die Staatsangehörigkeit ist ein rechtlicher Bund zwischen einem Staat (einschließlich seiner Gesetze) und dessen Bürger*innen, der die Rechte und Pflichten zwischen beiden regelt.

Mit Staatenlosen meinte Hannah Arendt nicht nur diejenigen, die formell ihre Staatszugehörigkeit verloren hatten, sondern auch diejenigen, deren Staatszugehörigkeit ihnen keine Rechte mehr sichern konnte. Dies schließt die meisten Geflüchteten, die auf dem Papier noch einem Staat angehören, ein.

T

TOZ

Towarzystwo Ochrony Zdrowia Ludności Żydowskiej (Gesellschaft für die Gesundheitssicherung der jüdischen Bevölkerung in Polen): Anfänglich die polnische Zweigstelle der St. Petersburger Obshchestvo Zdravookhraneniia Evreev (Gesellschaft für jüdische Gesundheitssicherung) wurde TOZ 1921 in Warschau begründet, als sich diese Zweigstelle zur nationalen Organisation konsolidierte. Ihr Ziel war es, für das Gemeinwohl jüdischer Bürger im unabhängigen Polen zu sorgen und ihre Gesundheit durch Hygieneförderung und Essensversorgung sicherzustellen. Nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges arbeitete TOZ für einige Zeit in Zusammenarbeit mit dem American Jewish Joint Distribution Committee weiter. Die deutsche Besatzung verhinderte ihre Aktivitäten vorerst nicht noch mischte sie sich ein, so dass die Organisation in einigen Ghettos bis circa 1942 aktiv war.

Y

YIVO

Das YIVO – Institut für jüdische Forschung (Yidisher visnshaftlekher institut) wurde 1925 von osteuropäisch-jüdischen Gelehrten und Intellektuellen in Berlin gegründet, um das jüdische Leben in Osteuropa in all seinen Aspekten zu dokumentieren und zu studieren. Sein Headquarter befand sich jedoch im damalig polnischen Wilno (Vilnius). YIVO hielt Dependancen in Warschau, Berlin und Paris bis es 1940 im Angesicht des Zweiten Weltkriegs den Hauptsitz nach New York legte. Die Dependance in Vilnius operierte bis zur deutschen Besatzung im Frühsommer 1941.

Suche