Solidarity City Berlin

Viele Städte fordern spätestens seit dem Sommer 2014/15 einen „local turn“ in der Asylpolitik. In Deutschland wollen sie nicht nur die Integration vor Ort gestalten, sondern auch bei der Aufnahme von Schutzsuchenden, originäre Aufgabe der Bundespolitik, mitbestimmen können.

Berlin versteht sich immer mehr als kosmopolitische Hauptstadtmetropole, die für mehr Solidarität mit Geflüchteten und für eine direkte kommunale Aufnahmepolitik steht. Durch ihren Beitritt in die (internationalen) Städtenetzwerke „Sichere Häfen“ im Jahr 2018 und „Solidarity Cities“ im Januar 2019 hat Berlin dies auch auf europäischer und internationaler Bühne sichtbar gemacht. Das passt zum Selbstverständnis, Image und Tradition der Hauptstadt als Stadt der Zuflucht.

Auch wenn Berlins rechtliche Spielräume durch die nationalen und europäischen Regelungen beschränkt bleiben und obwohl wir bereits bei den emanzipatorischen Entwicklungen in Palermo hinterfragt haben, welche konkreten asylpolitischen Möglichkeiten einer Stadt überhaupt bleiben, ist allein die Wirkung einer Symbolpolitik als neues Narrativ gegenüber den anwachsenden Abschottungstendenzen nicht zu unterschätzen.

Proteste und kreative Wirkungsräume von Geflüchteten in Berlin

„Was Berlin so einzigartig macht, ist die Kultur des sozialen Bewusstseins. […] Widerstand fließt in dem Blut der Stadt.“
Annamaria Olsen, Give Something Back To Berlin, 2016

Immer wieder waren und sind Städte aus historischer wie aktueller Perspektive Orte des Protestes für mehr Teilhabe und Rechte, wie das Recht auf Stadt, das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf Arbeit.

Die bislang nachhaltigsten politischen Proteste von Geflüchteten in Deutschland begannen im Januar 2012 und verbreiteten sich in vielen Städten des Landes. In Berlin lösten die Besetzung des Kreuzberger Oranienplatz, die zwei Jahre andauerte, die Besetzung der Gerhardt-Hauptmann-Schule, Hungerstreiks am Brandenburger Tor und Geflüchteten-Gruppen wie „Lampedusa in Berlin“ eine bisher unbekannte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für die Fluchtmotive und Lebenssituation von Geflüchteten aus. 11Steinhilper, Elias, 2016: Selbstbewusst und laut – politische Proteste von Geflüchteten. In: Bpb Kurzdossier: https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/227542/politische-proteste-von-gefluechteten (24.07.2020).

Unter den Geflüchteten waren auch viele, die über das Mittelmeer nach Sizilien gelangten, humanitären Schutz erlangten und versuchten, in Italien Arbeit und Wohnung zu finden. Manche fanden auf dem informellen Arbeitsmarkt Arbeit, doch die Mehrheit erlebte eine andauernde Arbeits- und Wohnungslosigkeit. Auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven versuchten viele Geflüchtete mit italienischer Aufenthaltsgenehmigung 2013 nach Nordeuropa zu gelangen. Viele kamen nach Deutschland, wo sie aufgrund des Schengener Abkommens und der Dublin-Verordnung nicht arbeiten durften bzw. dürfen. Trotz heftiger Proteste, wie u.a. in Berlin, blieben ihre Forderung nach Recht auf Arbeit und Bewegungsfreiheit auf den ersten Blick erfolglos. 22Barri, Giulia / Fontanari, Elena, 2015: Lampedusa in Berlin: (Im)Mobilität innerhalb des europäischen Grenzregimes, p. 195-197. In: Peripherie 138/39, 25, pp. 193-211: https://www.researchgate.net/publication/313593557_Lampedusa_in_Berlin_ImMobilitat_innerhalb_des_europaischen_Grenzregimes (08.09.2020).

Aufgrund der großen Heterogenität der Akteure in Bezug auf ihren aufenthaltsrechtlichen Status fragmentierte sich die Bewegung immer stärker und ihre Proteste ließen seit 2014 wieder nach. Aber es sind daraus nachhaltige aktivistische Strukturen und viele Initiativen rund um Aktivist*innen mit Fluchterfahrung entstanden, die auf lokaler Ebene agieren und die institutionellen Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ergänzen.

Neue Modelle von sozialen Unternehmertum sind in Berlin entstanden. Plattformen wie Give Something Back To Berlin (GSBTB), Netzwerk zur Förderung der kommunalen Integration, des interkulturellen Dialogs und der Partizipation der vielfältigen Migrantenbevölkerung Berlins oder Migration Hub mit seiner Bildungsinitiative Kiron University; einer kostenlosen, offenen Online-Universität für Geflüchtete sind Beispiele für innovative und kreative Initiativen von und für Geflüchtete und Migrant*innen in Berlin. Einzigartig auch das Projekt CUCULA, der Flüchtlingsbetrieb für Handwerk und Design in Berlin. 33Coldwell, Will, 2015: how berlin’s creative community are responding to the refugee crisis. In: Vice: https://i-d.vice.com/en_uk/article/mbvk3q/how-berlins-creative-community-are-responding-to-the-refugee-crisis (24.07.2020).

Für die Geflüchteten selbst habe der Protest ihnen ihre Würde zurückgegeben, ihre sozialen Netze in Berlin verstärkt und möglicherweise auch Teilhabechancen an der Stadtgesellschaft entwickelt. Ihr als frustrierend und demütigend empfundenes Image vom stereotypisch bedürftigen, elenden Geflüchteten konnte durch die Protestbewegung in Berlin wenigstens zeitweilig aufgebrochen werden.44Steinhilper, Elias, 2016: Selbstbewusst und laut – politische Proteste von Geflüchteten. In: bpb Kurzdossier: https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/227542/politische-proteste-von-gefluechteten (24.07.2020)

Inwieweit Berlin als „Solidarity City“ und Stadt der Zuflucht in Vergangenheit und Gegenwart den Weg bzw. die rechtlichen Spielräume einer humaneren Asyl- und Integrationpoltik für eine stadtbestimmte Aufnahme von Geflüchteten nutzen wird, bleibt in einem extrem polarisierten Klima zwischen Abwehr und Gewalt gegenüber Geflüchteten bis hin zu konkreten Solidaritätsinitiativen abzuwarten.

    Fußnoten

  • 1Steinhilper, Elias, 2016: Selbstbewusst und laut – politische Proteste von Geflüchteten. In: Bpb Kurzdossier: https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/227542/politische-proteste-von-gefluechteten (24.07.2020).
  • 2Barri, Giulia / Fontanari, Elena, 2015: Lampedusa in Berlin: (Im)Mobilität innerhalb des europäischen Grenzregimes, p. 195-197. In: Peripherie 138/39, 25, pp. 193-211: https://www.researchgate.net/publication/313593557_Lampedusa_in_Berlin_ImMobilitat_innerhalb_des_europaischen_Grenzregimes (08.09.2020).
  • 3Coldwell, Will, 2015: how berlin’s creative community are responding to the refugee crisis. In: Vice: https://i-d.vice.com/en_uk/article/mbvk3q/how-berlins-creative-community-are-responding-to-the-refugee-crisis (24.07.2020).
  • 4Steinhilper, Elias, 2016: Selbstbewusst und laut – politische Proteste von Geflüchteten. In: bpb Kurzdossier: https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/227542/politische-proteste-von-gefluechteten (24.07.2020)
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