Städte als Orte der Zuflucht – das Konzept der Sanctuary Cities im internationalen Vergleich

Der Begriff der Sanctuary City ist religiösen Ursprungs und kann in den Schriften fast aller Weltreligionen gefunden werden. Er kann im Deutschen mit Zufluchtsstätte übersetzt werden. In der Bibel ist von sechs „sanctuary cities“ die Rede, in denen Menschen, die unabsichtlich einen Menschen umgebracht hatten, vor Verfolgung sicher seien:

„Der Herr sprach zu Mose: Rede zu den Israeliten und sag zu ihnen: Wenn ihr den Jordan überschritten und Kanaan betreten habt, dann sollt ihr einige Städte auswählen, die euch als Asylstädte dienen. Dorthin kann einer fliehen, der einen Menschen ohne Vorsatz erschlagen hat. Die Städte sollen euch als Asyl vor dem Bluträcher dienen, sodass der, der getötet hat, nicht sterben muss, bevor er vor dem Gericht der Gemeinde stand. Von den Städten, die ihr abgebt, sollen euch sechs als Asylstädte dienen. Drei dieser Städte sollt ihr jenseits des Jordan und drei in Kanaan bestimmen; sie sollen Asylstädte sein. Den Israeliten, auch den Fremden und den Halbbürgern bei euch, sollen diese sechs Städte als Asyl zur Verfügung stehen; dorthin kann jeder fliehen, der ohne Vorsatz einen Menschen erschlagen hat.“ (Zitat aus der Bibel) 11Numeri 35: 9-15.

 

Auch heute ist der Begriff häufig religiös konnotiert, das deutsche Kirchenasyl kann in dieser Tradition verstanden werden. Religiösen Ursprungs ist auch die erste Verwendung des Begriffs in der Moderne:

1971 protestierte ein Teil der Soldaten auf dem US-amerikanischen Flugzeugträger USS Coral Sea gegen den Vietnamkrieg und weigerte sich eingezogen zu werden. Als Reaktion darauf bot die University Lutheran Chapel in Berkeley gemeinsam mit 17 weiteren Kirchengemeinden den Soldaten Schutz vor potenziellen Konsequenzen der Befehlsverweigerung an. Ein Angebot, dem sich im weiteren Verlauf auch die Stadt Berkeley angeschlossen hatte. Dies inkludierte den Versuch, gemeinsam mit der Stadtbevölkerung Schlafplätze, Essen, medizinische Hilfe und Unterstützung bei Rechtsfragen zu organisieren. Hinzu kam die Entscheidung, dass städtische Behörden bei Strafmaßnahmen gegenüber den verweigernden Soldaten mit übergeordneten Behörden nicht kooperierten. Dies betraf somit auch die städtische Polizei. 22Ridgley, Jennifer, 2011: „Refuge, Refusal, and Acts of Holy Contagion: The City as a Sanctuary for Soldiers Resisting the Vietnam War“. 27., p.190-194.

Diese Entscheidung der Kooperationsverweigerung ist auch heute essenzieller Bestandteil US-amerikanischer Sanctuary Cities. Sanctuary-City-Konzepte gibt es aber auch außerhalb der USA. Sheffield bezeichnet sich selbst seit 2007 als City of Sanctuary, seitdem sind in Großbritannien ca. 100 Städte dazugekommen; in Kanada gibt es seit den 1980ern vergleichbare städtische Projekte.

Im europäischen Raum sind im Besonderen sechs Städte in Italien, an vorderster Stelle Palermo, zu nennen, die sowohl auf lokaler Ebene versuchen, neue, alternative Lösungen und Wege zum Schutz von Geflüchteten in Opposition zu der italienischen Nationalstaatspolitik, als auch gemeinsam in einem Zusammenschluss von Städten mehr Durchsetzungskraft zu erreichen.

Die verschiedenen Konzepte unterscheiden sich trotz der ähnlichen Benennungen zum Teil stark in ihren Kompetenzen und Aktivitäten sind und daher nicht direkt miteinander vergleichbar. Im Weiteren werden sie daher gesondert vorgestellt.

Sanctuary Cities in den USA

In den USA sind derzeit elf Staaten und 180 Städte und Gemeinden als Sanctuary Cities organisiert. Dies bedeutet nicht, dass eine gemeinsame Charta existiert, die das Handeln vorgibt. Vielmehr exisitieren in den teilnehmenden Staaten, Städten und Gemeinden Gesetze oder Bekenntnisse dazu, illegalisierte Migrant:innen vor Verfolgung vor allem durch die United States Immigration and Customs Enforcement (ICE) zu schützen. Am häufigsten wird dabei die „Don’t Ask Don’t Tell“-Policy (DADT, auf Deutsch: „Frag’s nicht, verrat’s nicht“) angewendet. In Städten wie San Francisco oder New York werden zudem Karten zur Identifizierung herausgegeben, die unabhängig vom Besitz anderer offizieller Dokumente als Ausweisdokument gelten. In einigen, überwiegend grenznahen Gemeinden werden zudem Dokumente akzeptiert, die von den mexikanischen Behörden an Auslandsmexikaner:innen ausgegeben werden.

Sanctuary Cities bieten illegalisierten Migrant:innen damit in den USA einen gewissen Schutz vor Verfolgung oder drohender Deportation. Dieser Schutz ist aber keineswegs absolut zu sehen, nationalstaatliche Kräfte wie die ICE können weiterhin innerhalb der Städte agieren und nationalstaatliches Recht umsetzen, das grundsätzliche Problem der Illegalität wird so nicht gelöst. 33Dies zeigte sich u. a. während der Regierungszeit von Donald Trump, in der bei Razzien, die gezielt in Sanctuary Cities durchgeführt wurden, hunderte illegalisierte Migrant:innen verhaftet wurden.  Quelle: LA Times: https://www.latimes.com/local/lanow/la-me-ice-raids-sanctuary-20170928-story.html (22.07.2022; The Guardian: https://www.theguardian.com/us-news/2017/sep/28/sanctuary-city-raid-deportation-trump-immigration (22.07.2022). Bei der Kooperation zwischen städtischer Bevölkerung und Behörden hingegen können Hürden effektiv gesenkt und Ängste genommen werden. Sanctuary Cities in den USA bieten illegalisierten Menschen ein erleichtertes Leben und Überleben, echte Sicherheit oder Veränderungen am illegalen rechtlichen Status leisten sie hingegen nicht. 44Darling, Jonathan / Bauder, Harald , (Hrg.) 2019: Sanctuary Cities and Urban Struggles: Rescaling Migration, Citizenship, and Rights / Edited by Jonathan Darling and Harald Bauder. Manchester, UK: Manchester University Press, pp. 29-31.

Sanctuary Cities in Großbritannien

Wie unterschiedlich der Begriff der Sanctuary City verwendet werden kann, zeigt das Beispiel Großbritannien. Im Jahr 2007 bezeichnete sich mit Sheffield die erste britische Stadt als Sanctuary City. Ein Zusammenschluss ziviler Vereine und Initiativen erklärte Sheffield gemeinsam mit der Stadtverwaltung zur City of Sanctuary und positionierte sie als offene Stadt mit einer gelebten Willkommenskultur. Mittlerweile sind über 115 Städte und Gemeinden Teil des Netzwerks. Ziel ist es, ein solidarisches Stadtleben zu schaffen, insbesondere für Personen, die Schutz suchen. Der Fokus liegt auf Menschen, die sich überwiegend in Asylverfahren befinden und als Geflüchtete nach Großbritannien gekommen sind. Die Inititiativen der Sanctuary Cities in Großbritannien sind zum einen darauf ausgelegt, Geflüchtete aktiv ins Gemeindeleben und die Gemeindeinstitutionen (Schulen, Bibliotheken, kulturelle Einrichtungen) einzubinden, zum anderen soll Aufmerksamkeit für die Lebenssituation der Geflüchteten geschaffen und mit einem positiven Narrativ verbunden werden. Maßnahmen, die etwa Abschiebungen verhindern oder Behördengänge bzw. Zugang zu Sozialhilfe für migrantische Menschen erleichtern, sind nicht Teil der Initiativen. Ein wichtiger Unterschied zu den USA ist allerdings, dass Behörden wie die Polizei nicht unter der Direktion der lokalen Behörden stehen und etwa eine DADT-Policy von Cities of Sanctuary in Großbritannien nicht in gleichem Maße umgesetzt werden könnte.

Kritiker:innen werfen der britischen Initiative vor, keine echte Verbesserung für die Situation Geflüchteter zu leisten, während gleichzeitig das Image einer offenen, vielfältigen und bunten Stadt gepflegt werden kann. Zudem normalisiere der Ansatz, Geflüchtete als Teil der Stadtbevölkerung zu framen, ohne konkrete bzw. rechtliche Verbesserungen zu erreichen, die prekäre Situation und manifestiere damit ihren Platz am Rand der Gesellschaft. 55Darling, Jonathan /Harald Baude (Hrg.). 2019: Sanctuary Cities and Urban Struggles: Rescaling Migration, Citizenship, and Rights  Manchester, UK: Manchester University Press, pp.31-34.

Sanctuary Cities in Italien

Im Februar 2022 unterzeichneten sechs italienische Städte – Bari, Mailand, Neapel, Palermo, Rom und Turin – gemeinsam mit dem UNHCR, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, die von ihnen ausgearbeitete Charta zur Integration von Geflüchteten.

Die Stärkung und Zusammenarbeit zwischen den Städten bei der Integration von Personen, die internationalen Schutz genießen, ist das Hauptziel der Charta, die darauf abzielt, den Austausch von Praktiken, Erfahrungen und Instrumenten zu fördern und die in den Gebieten bereits vorhandenen Dienste auszubauen.

Die Kommunen, die bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen an vorderster Front stehen, sorgen für Sicherheit und fördern durch die Gewährleistung des Zugangs zu lokalen Dienstleistungen, Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten die vollständige soziale Eingliederung, indem sie den Grundstein für eine bessere Zukunft der Geflüchteten legen. Mit der Unterzeichnung der Integrationscharta unterstreichen die teilnehmenden Gemeinden, dass die Integration von Flüchtlingen in ihrem Gebiet eine Bereicherung und eine harmonische Entwicklung darstellt, ein grundlegender Wert, in den sie kollektive Energie und Anstrengungen investieren. Mit der Verabschiedung der Charta durch einen Beschluss ihrer jeweiligen Stadträte verpflichten sich die sechs Städte, die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Integration von Flüchtlingen in die italienische Gesellschaft zu fördern. Gemeinsam mit anderen nationalen und lokalen Institutionen, dem dritten Sektor und der Zivilgesellschaft wollen die teilnehmenden Kommunen konkrete Maßnahmen und Programme unterstützen, die den positiven Beitrag von Geflüchtetenals Ergebnis eines dynamischen, auf Partizipation basierenden Prozesses fördern.

Als eine der vorrangigen Maßnahmen nennt die Charta für Integration die Entwicklung von „Gemeinsamen Räumen“, Mehrzweckzentren, in denen nach dem Konzept des One-Stop-Shops grundlegende Dienstleistungen für die Integration von Flüchtlingen „unter einem Dach“ konzentriert werden können, z. B. schneller Zugang zu wichtigen Dokumenten und individuelle Wege zu Wohnraum und Beschäftigung. 66Siehe dazu UNHCRC, 18.02.2022 Carta per l’integrazione dei rifugiati https://www.unhcr.org/it/notizie-storie/comunicati-stampa/unhcr-e-sei-citta-italiane-presentano-la-carta-per-lintegrazione-dei-rifugiati/ (14.07.2022)).

Wie auch bei den anderen Beispielen deutlich geworden ist, sind die Möglichkeiten der Städte, konkrete Verbesserungen für die Situation der Betroffenen zu schaffen, begrenzt. Im Unterschied zum britischen Konzept, muss aber hervorgehoben werden, dass u. a. Palermo, seine Befugnisgrenzen sehr weit ausgereizt hat, indem ein Abschiebestopp, der bundesgesetzlichen Regelungen widerspricht, verhängt wurde.

Solidarity Cities in Deutschland und der Schweiz

In Deutschland und in der Schweiz ist das Bündnis „Solidarity Cities“ aktiv. In mehreren Städten setzen sie sich für eine Verbesserung der Situation illegalisierter Menschen ein. Ähnlich wie in Großbritannien ist ein Ziel der Kampagne, Aufmerksamkeit auf Probleme und Rassismus im Umgang mit Illegalisierten zu lenken, darüber hinaus wird aber beispielsweise aktiv zum zivilen Ungehorsam aufgerufen, um Abschiebungen zu verhindern. Ähnlich zum Kirchenasyl wird zudem versucht ein „BürgerInnenasyl“ einzufordern und zu praktizieren.

Die Differenzen zwischen den verschiedenen internationalen Konzepten zeigen, wie verschieden der Begriff „sanctuary city“ interpretiert werden kann. Was alle vereint, ist das Ziel, auf die Situation illegalisierter Menschen aufmerksam zu machen und deren Lebenssituation zu verbessern. Sie alle befürworten eine die Idee der Stadt als gemeinsame Struktur, die nationalstaatliche Ideen überwinden kann und allen Stadtbewohner:innen Teilhabe garantiert.

 

 

Wie radikal und wirkungsmächtig diese Konzepte gedacht werden, unterscheidet sich hingegen stark. Grundproblem bleiben aber vor allem die gesetzlichen staatlichen Regelungen zur Einwanderung, die Menschen in die Illegalität zwingen.

    Fußnoten

  • 1Numeri 35: 9-15.
  • 2Ridgley, Jennifer, 2011: „Refuge, Refusal, and Acts of Holy Contagion: The City as a Sanctuary for Soldiers Resisting the Vietnam War“. 27., p.190-194.
  • 3Dies zeigte sich u. a. während der Regierungszeit von Donald Trump, in der bei Razzien, die gezielt in Sanctuary Cities durchgeführt wurden, hunderte illegalisierte Migrant:innen verhaftet wurden.  Quelle: LA Times: https://www.latimes.com/local/lanow/la-me-ice-raids-sanctuary-20170928-story.html (22.07.2022; The Guardian: https://www.theguardian.com/us-news/2017/sep/28/sanctuary-city-raid-deportation-trump-immigration (22.07.2022).
  • 4Darling, Jonathan / Bauder, Harald , (Hrg.) 2019: Sanctuary Cities and Urban Struggles: Rescaling Migration, Citizenship, and Rights / Edited by Jonathan Darling and Harald Bauder. Manchester, UK: Manchester University Press, pp. 29-31.
  • 5Darling, Jonathan /Harald Baude (Hrg.). 2019: Sanctuary Cities and Urban Struggles: Rescaling Migration, Citizenship, and Rights  Manchester, UK: Manchester University Press, pp.31-34.
  • 6Siehe dazu UNHCRC, 18.02.2022 Carta per l’integrazione dei rifugiati https://www.unhcr.org/it/notizie-storie/comunicati-stampa/unhcr-e-sei-citta-italiane-presentano-la-carta-per-lintegrazione-dei-rifugiati/ (14.07.2022)).