Urban Citizenship: Ein Recht auf Stadt?

Christian Sowa, SOAS, University of London

 

Das Konzept der urban citizenship (Stadtbürgerschaft) wird derzeit breit diskutiert. Die Debatten beschränken sich nicht nur auf den akademischen Bereich, sondern sind auch in vielen sozialen Bewegungen wie den Sanctuary Cities in den USA oder den Solidarity Cities in Deutschland präsent. Das Hauptthema der Diskussion konzentriert sich darauf, dass Zugehörigkeit ein emanzipatorisches Potential haben kann, auf der städtischen statt auf der nationalen Ebene. So kann sie (nationale) Grenzregime und Formen der Diskriminierung herausfordern und zu gerechteren Gesellschaften führen.

Eine Tendenz zum Mainstreaming der urban citizenship ist sichtbar, insbesondere wenn es um Regierungsinitiativen geht. Viele Städte betonen Vielfalt und migrantisches Leben, lassen aber die Diskussion über die prekäre Situation vieler Migrant*innen außer Acht, die sie an einer aktiven Teilnahme in der Stadt hindert. Immer mehr Städte erklären sich als Solidarity Cities, ohne sich jedoch mit den in diesen Städten vorherrschenden Themen wie racial profiling und Abschiebungen auseinanderzusetzen. Die Berliner Stadtregierung hat beispielsweise beschlossen, sich im Januar 2019 dem europäischen Netzwerk „Solidarity Cities“ anzuschließen. Solche Initiativen werden oft als eine Möglichkeit gesehen, restriktiven nationalen Politiken entgegenzuwirken und Bündnisse für integrativere Formen der Zugehörigkeit zu schaffen. Da sich diese Initiativen jedoch oft nicht auf strukturelle Fragen der Unterdrückung und Ausgrenzung konzentrieren, scheinen viele Versuche kaum mehr als eine symbolische Geste zu sein, um das Image der Stadtregierungen zu schärfen. Besonders in Zeiten unternehmerischer Städte 11Harvey, David (2001): “From Managerialism to Entrepreneurialism. The Transformation of Urban Governance in Late Capitalism”, in: Spaces of Capital. Towards and Critical Geography, Edinburgh: Edinburgh University Press, 345-368. kann die urban citizenship als Marketing-Slogan einer Weltstadt (falsch) verwendet werden. Als Folge davon wird das radikale und emanzipatorische Potenzial der urban citizenship zunehmend verwischt und droht verloren zu gehen.

Eine radikale Umsetzung der urban citizenship ist notwendig; keine formale Umsetzung, sondern ein Prozess dorthin. Eine radikale Praxis, die gleichzeitig das Grenzregime sowie die neoliberalen Entwicklungen und Formen der Ausbeutung in den Städten herausfordert. In diesem Aufsatz werde ich argumentieren, dass das Verständnis von urban citizenship als ein Recht auf Stadt ein nützliches Mittel sein kann, um diese radikale Praxis hervorzuheben und um eine Antwort auf Tendenzen des Mainstreaming dieses Konzepts zu geben.

Der Aufsatz konzentriert sich zunächst auf das von Henri Lefebvre entwickelte Konzept des Rechts auf Stadt. Zweitens erörtere ich die Auswirkungen des Verständnisses von urban citizenship als Recht auf Stadt. Einerseits überschneiden sich beide Konzepte in ihrer idealen Vorstellung von der Stadt – aber andererseits führt die Anwendung der Ideen des Rechts auf die Stadt zu einer radikaleren und materialistischeren Kritik des Status Quo. Ein kurzer Blick auf ein empirisches Beispiel und die politische Praxis zeigt, dass die Kombination dieser Debatten bereits praktiziert wird, aber noch weiter entwickelt werden muss, um eine radikale Umsetzung der urban citizenship zu schaffen.

Das Recht auf Stadt

Unterbringung für Geflüchtete in Berlin-Hellersdorf © Christian Sowa 2018

Das Urbane ist das zentrale Feld der Emanzipation. Dies war ein Credo des französischen Philosophen und Soziologen Henri Lefebvre (1901-1991). Für Lefebvre besitzt das Urbane, das über das Verwaltungsgebiet der Stadt hinausgeht und sich auf die gesamte Gesellschaft auswirkt, ein Ideal des Zusammenkommens und der Teilnahme am städtischen Leben. Er stellte fest, dass die vorkapitalistischen Städte diese Formen des gesellschaftlichen Lebens teilweise dadurch ermöglichten, dass sie ein Ort der Begegnung und des Austauschs waren. Mit dem Aufkommen des Kapitalismus sei dieses Ideal jedoch verschwunden. Auch wenn Lefebvres historische Perspektive eine leichte Tendenz zur Romantisierung der vorkapitalistischen Ordnung aufweist, ist seine Analyse der Art und Weise, wie der Kapitalismus die Städte geformt hat und weiterhin formt, sehr nützlich. Sie erklärt, wie ein doppelter Prozess der Verstädterung und Industrialisierung 22Lefebvre, Henri (1996): Writings on Cities, Cambridge, Mass: Blackwell Publishers, 70. urbane Ausdehnungen, Vororte und Städte schuf, die eher vom Tausch- als vom Gebrauchswert beherrscht wurden. Die Produktion und Reproduktion des Kapitalismus wurde zur Maxime der Städte. Die Bedürfnisse und Nutzungen der Stadtbewohner*innen wurden zunehmend ignoriert, was zu Entfremdung und letztlich zur Segregation führte. Die Hochhäuser am Rande der französischen Städte, die Banlieues, sind Lefebvres zentrales empirisches Beispiel für diesen Prozess. In diesen riesigen Wohnblöcken sind meist Menschen der Arbeiter*innenklasse untergebracht, um sich selbst und die kapitalistische Produktionsweise zu reproduzieren – anstatt ihre Stadt aktiv als Einwohner*innen zu gestalten 33Lefebvre, Henri (2003): The Urban Revolution, Minneapolis: University Of Minnesota Press, 156.

Dennoch sah Lefebvre, basierend auf dialektischem Denken, diesen Prozess nicht als absolut und total. Vielmehr ist er immer konfliktbeladen und umkämpft: Die Stadt ist ein zentraler Raum für die Re/Produktion des Kapitalismus, und die Menschen werden aus den urbanen Zentren verdrängt. Gleichzeitig hat die Stadt aber auch das Potenzial für Veränderungen, für die Rückgewinnung des Urbanen und für die Entwicklung einer neuen politischen Subjektivität. Lefebvre beschreibt dies mit dem Slogan des Rechts auf die Stadt. Das Recht auf Stadt ist eine radikale Antwort auf das Elend in den Städten. Es ist keine romantische Rückbesinnung auf eine vorkapitalistische Zeit, sondern ein Aufruf zur Entwicklung neuer Formen des Urbanen. Darüber hinaus geht es über eine formale Umsetzung eines Rechtsanspruches hinaus: Das Recht auf Stadt ist eine „höhere Form von Rechten“ 44Lefebvre, Henri (1996): Writings on Cities, Cambridge, Mass: Blackwell Publishers, 173., eine viel größere soziale Transformation. Es bedeutet ein Leben in der Stadt, das nicht von Segregation und Entfremdung dominiert wird, sondern von einer Praxis, die auf Zugang und Beteiligung an der Stadt basiert, einer Praxis der Autogestion – was als radikale Selbstverwaltung übersetzt werden kann, nicht in einer neoliberalen Art und Weise der Selbstmaximierung, sondern als selbstverwaltete Praxis der Solidarität und Emanzipation auf der Grundlage des Gebrauchswerts. Diese Ideen sind, wie Daniel Mullis (2018) gezeigt hat, eng mit den Ideen der radikalen Demokratie verbunden. 55Mullis, Daniel (2018): “Vom Recht auf Stadt zur radikalen Demokratie“, in: engagée, #6/7, 28-33.

Die vielen Verweise auf das Recht auf Stadt in der Wissenschaft 66u.a.: Derive (2015): Henri Lefebvre und das Recht auf Stadt, in: Derive, Zeitschrift für Stadtforschung, Vol. 60, 3/2015; Harvey, David (2001): “From Managerialism to Entrepreneurialism. The Transformation of Urban Governance in Late Capitalism”, in: Spaces of Capital. Towards and Critical Geography, Edinburgh: Edinburgh University Press, 345-368; Mitchell, Don (2003): The Right to the City: Social Justice and the Fight for Public Space, New York: Guilford Press; Verso Books (eds.) (2017): The Right to the City: A Verso Report, Verso: London. sowie seine Verwendung als Slogan durch mehrere soziale Bewegungen 77Siehe z.B. Holm, Andrej; Gebhardt, Dirk (eds.) (2011): Initiativen für ein Recht auf Stadt: Theorien und Praxis Städtischer Aneignung, Hamburg: VSA-Verlag. zeigen, dass Lefebvre und das Recht auf Stadt weiterhin relevant sind. Städte haben sich in den letzten 50 Jahren verändert. Die neoliberale Planung sieht ganz anders aus als die Planung in den 1960er Jahren. Prozesse wie Gentrifizierung sind in Städten als ein eher neues Phänomen aufgetaucht. Dennoch scheint sich Lefebvres Analyse, wie Städte durch Tauschwert, Spekulation und Segregation geprägt werden, in neoliberalen Zeiten verstärkt zu haben.

Urban Citizenship als Recht auf Stadt verstehen – Eine gemeinsame Vision

Unterbringung für Geflüchtete in Berlin-Zehlendorf © Christian Sowa 2019

Wie hängt dieses Konzept des Rechts auf die Stadt mit urban citizenship zusammen? Wie können wir urban citizenship als ein Recht auf Stadt lesen? Im Allgemeinen konzentrieren sich die Debatten über städtische Bürgerschaft auf die Neubewertung der Zugehörigkeit und der Teilnahme an Gesellschaften auf der städtischen anstatt auf der nationalen Ebene 88e.g. Darling, Jonathan (2017): “Forced migration and the city: irregularity, informality, and the politics of presence”, in: Progress in Human Geography, Vol. 41, 2, 178-198; Hess, Sabine; Lebuhn, Henrik (2014): “Politiken der Bürgerschaft: Zur Forschungsdebatte um Migration, Stadt und Citizenship”, in: Suburban, Vol. 2, 3, 11-33; Isin, Engin (ed.) (2000): Democracy, Citizenship and the Global City, London; New York: Routledge; Nicholls, Walter (2016): “Politicizing Undocumented Immigrants One Corner at a Time: How Day Laborers Became a Politically Contentious Group”, in: International Journal of Urban and Regional Research, Vol. 40, 2, 299–320.. Eine zentrale Frage dieser Debatten ist, ob Städte sich der eher ausschließenden Logik der Staatsbürgerschaft widersetzen können, ob die städtische Staatsbürgerschaft neue Gemeinschaften innerhalb von Städten und Partizipation von Menschen mit unterschiedlichem Status und Hintergrund schaffen kann. Um die (städtische) Bürgerschaft vielmehr als Handlungen zu verstehen 99Isin, Engin; Nielsen Greg Marc (eds.) (2008): Acts of Citizenship, London; New York: Zed Books., muss sich unsere Aufmerksamkeit von einem formal gegebenen Recht abwenden und sich auf die Umsetzung der städtischen Bürgerschaft als Prozess hinbewegen.

Diese emanzipatorische Perspektive hat Ähnlichkeiten zum Recht auf Stadt-Ansatz und wird von mehreren Wissenschaftlern in dieser Weise diskutiert. Mark Purcell argumentiert, dass die urban citizenship das Potenzial hat, eine politische Gemeinschaft zu schaffen, welche auf Wohnsitz und Aufenthalt in einer Stadt basiert. Dies versteht Purcell als Recht auf Stadt. 1010Purcell, Mark (2003): “Citizenship and the Right to the Global City: Reimagining the Capitalist World Order”, in: International Journal of Urban and Regional Research, Vol. 27, 3, 564-590. Diese Gemeinschaft würde neue demokratische Formen der Beteiligung in der Stadt schaffen, in der die nationale Staatsbürgerschaft keine Rolle spielt. Liette Gilbert und Mustafa Dikeç (2008) verbinden die Arbeit von Lefebvre und Balibar und verstehen das Recht auf Stadt als ein Recht auf Unterschiedlichkeit, nicht als ein Recht auf dem Papier, nicht als ein Wahlrecht, sondern als Praxis einer vollständigen Beteiligung in der Stadt. 1111Gilbert, Liette; Dikeç, Mustafa (2008): “Right to the City: Politics of Citizenship”, in: Goonewardena, Kanishka; Kipfer, Stefan; Milgrom, Richard; Schmid, Christian (eds.): Space, Difference, Everyday Life: Reading Henri Lefebvre, New York: Routledge. Diese beinhaltet, dass alle Menschen in der Stadt teilnehmen und leben können, nicht nur als passive Bewohner*innen, sondern als aktive Nutzer*innen der Stadt – unabhängig vom Pass oder Status einer Person.

Sowohl die urban citizenship als auch das Recht auf Stadt zielen darauf ab, eine neue politische Gemeinschaft zu schaffen und die Stadt als zentralen Ort dieses Prozesses in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn wir die urban citizenship als diese radikale Praxis betrachten, wenden wir uns davon ab, Migration als Sache an sich zu essentialisieren; stattdessen befassen wir uns mit Fragen der Partizipation und Demokratie in der Stadt. Es geht nicht darum, nur die Vielfalt in der Stadt hervorzuheben oder Programme zur Förderung der Beteiligung von Migrant*innen auf niedriger Ebene umzusetzen, sondern es geht darum, die Stadt aktiv zurückzuerobern. Die Verbindung von städtischer Bürgerschaft mit Ideen des Rechts auf Stadt trägt dazu bei, jene Tendenzen des Mainstreaming der urban citizenship kritisch zu hinterfragen.

Zur Notwendigkeit einer Kritik der materiellen Bedingungen

Unterbringung für Geflüchtete in Berlin-Zehlendorf © Christian Sowa 2019

Während sich das emanzipatorische Projekt der urban citizenship mit den Ideen des Rechts auf die Stadt überschneidet, unterscheiden sich die Grundlagen beider Ideen. Wie Henrik Lebuhn zeigt, basieren die Debatten über das Konzept der urban citizenship hauptsächlich auf einem eher liberalen Diskurs über individuelle Rechte, während das Recht auf Stadt auf einem viel marxistischeren und materialistischeren Ansatz beruht. 1212Lebuhn, Henrik (2018): “Urban Citizenship: Politiken der Bürgerschaft und das Recht auf Stadt”, in: Vogelpohl, Anne; Michel, Boris; Lebuhn, Henrik; Hoerning, Johanna; Belina, Berd (eds.): Raumproduktionen II, Münster: Dampfboot, 120-135. Aus meiner Sicht bedeutet dies keinen absoluten Widerspruch der analytischen Konzepte. Stattdessen weist es auf die Notwendigkeit hin, die Ideen der urban citizenship mit Lefebvre und dem Recht auf Stadt weiterzudenken.

Eine zentrale Frage, die auf die oben erwähnten konzeptionellen Unterschiede hinweist, ist die, wie man sich dem Ideal einer neuen politischen Gemeinschaft innerhalb einer Stadt nähern kann. Viele Debatten über die urban citizenship tendieren dazu, eine emanzipatorische Perspektive zu diskutieren, ohne soziale Ungleichheit zu berücksichtigen. Einige von ihnen konzentrieren sich auf formelle Rechte, erörtern aber nicht, wie diese Rechte ungleich erfahren werden. Von einer Analyse des Kapitalismus in den Städten ausgehend, erlaubt das Konzept des Rechts auf Stadt, uns auf die materiellen Bedingungen zu konzentrieren: Gentrifizierung, Segregation und Vertreibungen betreffen Menschen täglich und wirken sich darauf aus, wie sie am städtischen Leben teilnehmen können. Aspekte wie Wohnen und Gesundheitsfürsorge sind entscheidend, damit die Menschen zu Bewohner*innen und Nutzer*innen der Stadt werden können. Wir müssen uns fragen: Wer kann an der Stadt teilnehmen? Welche materielle Basis braucht man, um sich zu beteiligen? Diese Fragen müssen meiner Meinung nach gestellt werden, um die urban citizenship als emanzipatorisches Projekt und als radikale Praxis zu verstehen. Auf diese Weise kann urban citizenship als Recht auf Stadt sowohl das Grenzregime und den Nationalstaat als auch die kapitalistische Ordnung in Städten adressieren. Diese Perspektive ist die Voraussetzung für die Schaffung inklusiverer Formen der Partizipation und Zugehörigkeit.

Viele soziale Bewegungen sind bereits dabei, diese radikale Form der urban citizenship in die Tat umzusetzen. In Berlin drängt eine Solidarity City Bewegung auf die Einführung einer anonymen Gesundheitskarte, die eine gleichberechtigtere Gesundheitsversorgung für alle, insbesondere für Illegalisierte, ermöglichen soll. Hier wird die Analyse der materiellen Bedingungen mit der Perspektive der Schaffung einer Solidarity City verbunden. Dieses Beispiel zeigt, dass es politische Praktiken gibt, die sowohl Ideen des Rechts auf Stadt als auch der urban citizenship beinhalten. Wilcke/Jungwirth zeigen, dass wir dieses Beispiel in einen Zusammenhang mit anderen, noch bestehenden Einschränkungen im Gesundheitssystem stellen müssen. Wir müssen die Forderung nach einer Gesundheitskarte als einen Prozess und nicht als Selbstzweck sehen. 1313Wilcke, Holger; Jungwirth, Michel (2018):“Illegalisierte und Urban Citizens? Kämpfe um medizinische Versorgung in Berlin“, in: engagée, #8, 50-54. Alles in allem ist es eine Praxis, die fortgesetzt und auf andere Bereiche, wie z.B. das Wohnen, ausgedehnt werden muss.

Berlin ist eine Stadt, die sich aufgrund von Spekulation und Gentrifizierung stark verändert. Wohnraum ist für viele Bewohner*innen ein zentrales Thema. Unter ihnen sind etwa 30.000 Geflüchtete, die in Massenunterkünften leben, viele von ihnen seit mehreren Jahren. Diese Orte sind bekannt für ihren schlechten Lebensstandard und dafür, dass sie hauptsächlich am Rande der Stadt liegen. Auch wenn es vielen Geflüchteten in Berlin erlaubt ist, nach Wohnungen zu suchen, macht es der extreme Mangel an bezahlbarem Wohnraum fast unmöglich, die Unterkünfte zu verlassen. Angemessener Wohnraum ist entscheidend, um Einwohner*in und Nutzer*in der Stadt zu werden. Aber die materiellen Bedingungen des Lebens in Massenunterkünften schließen eine große Zahl von Bewohner*innen der Stadt aus und verhindern die Entstehung einer neuen politischen Gemeinschaft von urban citizens. Anstatt die Vielfalt von Städten wie Berlin hervorzuheben und zu feiern, müssen grundlegendere Fragen behandelt werden. Die Frage der Unterbringung von Geflüchteten wird zu einer Frage des Wohnraums. Daher muss  urban citizenship als Recht auf Stadt auch die Forderung von Wohnraum für Alle beinhalten. Sie muss sich mit den materiellen Bedingungen befassen, die es Menschen ermöglichen, an der Stadt teilzuhaben. Für dieses Projekt könnten die zahlreichen stadtpolitischen Initiativen in Berlin eine wichtige Verbindung zu den Bewegungen der No-Border und Solidarity City Bewegungen schaffen. Damit würden die Kämpfe um die Rückgewinnung der Stadt und um eine Stadt für Alle miteinander verbunden. In dieser Praxis entsteht urban citizenship als Recht auf Stadt und setzt gleichzeitig einen klaren Kontrapunkt zum Mainstreaming dieses Konzepts.

    Fußnoten

  • 1Harvey, David (2001): “From Managerialism to Entrepreneurialism. The Transformation of Urban Governance in Late Capitalism”, in: Spaces of Capital. Towards and Critical Geography, Edinburgh: Edinburgh University Press, 345-368.
  • 2Lefebvre, Henri (1996): Writings on Cities, Cambridge, Mass: Blackwell Publishers, 70.
  • 3Lefebvre, Henri (2003): The Urban Revolution, Minneapolis: University Of Minnesota Press, 156.
  • 4Lefebvre, Henri (1996): Writings on Cities, Cambridge, Mass: Blackwell Publishers, 173.
  • 5Mullis, Daniel (2018): “Vom Recht auf Stadt zur radikalen Demokratie“, in: engagée, #6/7, 28-33.
  • 6u.a.: Derive (2015): Henri Lefebvre und das Recht auf Stadt, in: Derive, Zeitschrift für Stadtforschung, Vol. 60, 3/2015; Harvey, David (2001): “From Managerialism to Entrepreneurialism. The Transformation of Urban Governance in Late Capitalism”, in: Spaces of Capital. Towards and Critical Geography, Edinburgh: Edinburgh University Press, 345-368; Mitchell, Don (2003): The Right to the City: Social Justice and the Fight for Public Space, New York: Guilford Press; Verso Books (eds.) (2017): The Right to the City: A Verso Report, Verso: London.
  • 7Siehe z.B. Holm, Andrej; Gebhardt, Dirk (eds.) (2011): Initiativen für ein Recht auf Stadt: Theorien und Praxis Städtischer Aneignung, Hamburg: VSA-Verlag.
  • 8e.g. Darling, Jonathan (2017): “Forced migration and the city: irregularity, informality, and the politics of presence”, in: Progress in Human Geography, Vol. 41, 2, 178-198; Hess, Sabine; Lebuhn, Henrik (2014): “Politiken der Bürgerschaft: Zur Forschungsdebatte um Migration, Stadt und Citizenship”, in: Suburban, Vol. 2, 3, 11-33; Isin, Engin (ed.) (2000): Democracy, Citizenship and the Global City, London; New York: Routledge; Nicholls, Walter (2016): “Politicizing Undocumented Immigrants One Corner at a Time: How Day Laborers Became a Politically Contentious Group”, in: International Journal of Urban and Regional Research, Vol. 40, 2, 299–320.
  • 9Isin, Engin; Nielsen Greg Marc (eds.) (2008): Acts of Citizenship, London; New York: Zed Books.
  • 10Purcell, Mark (2003): “Citizenship and the Right to the Global City: Reimagining the Capitalist World Order”, in: International Journal of Urban and Regional Research, Vol. 27, 3, 564-590.
  • 11Gilbert, Liette; Dikeç, Mustafa (2008): “Right to the City: Politics of Citizenship”, in: Goonewardena, Kanishka; Kipfer, Stefan; Milgrom, Richard; Schmid, Christian (eds.): Space, Difference, Everyday Life: Reading Henri Lefebvre, New York: Routledge.
  • 12Lebuhn, Henrik (2018): “Urban Citizenship: Politiken der Bürgerschaft und das Recht auf Stadt”, in: Vogelpohl, Anne; Michel, Boris; Lebuhn, Henrik; Hoerning, Johanna; Belina, Berd (eds.): Raumproduktionen II, Münster: Dampfboot, 120-135.
  • 13Wilcke, Holger; Jungwirth, Michel (2018):“Illegalisierte und Urban Citizens? Kämpfe um medizinische Versorgung in Berlin“, in: engagée, #8, 50-54.

Darling, Jonathan (2017): “Forced migration and the city: irregularity, informality, and the politics of presence”, in: Progress in Human Geography, Vol. 41, 2, 178-198.

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Purcell, Mark (2003): “Citizenship and the Right to the Global City: Reimagining the Capitalist World Order”, in: International Journal of Urban and Regional Research, Vol. 27, 3, 564-590.

Verso Books (eds.) (2017): The Right to the City: A Verso Report, Verso: London.

Wilcke, Holger; Jungwirth, Michel (2018):“Illegalisierte und Urban Citizens? Kämpfe um medizinische Versorgung in Berlin“, in: engagée, #8, 50-54.

 

Sowa, Christian: Urban Citizenship: A Right to the City?, veröffentlicht in: engagée Journal #8 Urban Citizenship, 2019.

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