Palermo – Stadt der Aufnahme?

Die Hauptstadt der italienischen Region Sizilien hat sich offiziell mit der sogenannten Charta di Palermo im Jahr 2015 zur „Stadt der Aufnahme“ deklariert. Obwohl eine derartige Deklaration durchaus nicht mit der Erreichung dieses Ziels gleichzusetzen ist und als Vision verstanden werden muss, steht Palermo symbolisch für eine Vielzahl europäischer Städte und Kommunen, die in den heutigen Krisenzeiten der europäischen Migrations- und Asylpolitik emanzipatorische Bemühungen anstellen und neue Wege im Umgang und Zusammenleben mit Geflüchteten gehen. Diese neuen Wege stehen oft im Widerspruch mit den national(istisch)en Vorgaben, Agenden und Gesetzgebungen. Was bedeutet dies konkret für geflüchtete Menschen? Inwieweit können Städte diesen Menschen überhaupt einen Neuanfang ermöglichen, wenn sie formal nicht die Rechte dazu haben?

Palermo hat sich im März 2015 der Grundsatzerklärung Charta von Palermo verpflichtet. Konkret bekennt sich die palermitanische Stadtverwaltung damit zur Freizügigkeit als Menschenrecht und fordert die Abschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen in der Europäischen Union einhergehend mit einer grundlegenden Neuausrichtung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. So gilt die Charta auch auf europäischer Ebene als ein wegweisendes Dokument für Kommunen, die sich zur Verteidigung der Menschenrechte sowie zu einer an den Wohnort gebundenen Staatsbürgerschaft bekennen.

„In der Übergangszeit bis zur vollen Umsetzung der Ziele der ‚Charta von Palermo‘ ist zur Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigung der Bruch der Verbindung zwischen Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitsvertrag notwendig. Es besteht die Notwendigkeit, reguläre Arten des Eintritts und tatsächliche Möglichkeiten zur dauerhaften Legalisierung beim Erfüllen sicherer und eindeutig nachweisbarer Voraussetzungen zu schaffen […]. Der tatsächliche Zugang von Migranten zu den persönlichen Grundrechten, angefangen bei Aufenthalts- und Bewegungsrecht, ist ein unausweichliches Ziel, das mit Maßnahmen auf vielen Ebenen, nicht nur der europäischen oder nationalen, sondern auch in Zusammenarbeit mit lokalen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen verfolgt werden muss, um friedliches Zusammenleben und die Wertschätzung unterschiedlicher Kulturen als im Sinne einer Ressource zu garantieren.“ 11Charta von Palermo, p. 4-5.

In vielen Städten Italiens und in immer mehr Städten weltweit wächst die Auflehnung und das Ärgernis gegenüber den eigenen Regierungen und ihren gesetzlichen Ausgrenzungen von Menschen, die  – unabhängig von der jeweiligen nationalen Rechtsprechung – in Städten ankommen und dort notgedrungen auch ohne Papiere leben. Dies ist durchaus kein neues Phänomen, sondern steht in Kontinuität u. a. zu den 1930er und 1940er Jahren, als Städte weltweit einer Vielzahl von vor der faschistischen Verfolgung Fliehenden Schutz boten – wenn auch vermehrt ad hoc, daher unvorbereitet und oft nur für eine gewisse Zeit. Die Stadt als Refugium für staatenlose Geflüchtete hat eine lange Tradition, in der auch das litauische Vilnius der Jahre 1939/40 als temporäres Refugium für Geflüchtete aus dem von Deutschland und der Sowjetunion besetzten Polen ein wichtiges Teilstück darstellt.

Die Bemühungen Palermos als Stadtgemeinschaft wächst aus dieser Tradition und, ungeachtet vermeintlich veränderter Fluchtgründe, unternimmt sie den wichtigen Schritt, Strukturen schaffen zu wollen, die langfristig sowohl der Stadt als zwangsläufigen Zufluchtsort als auch den Ankommenden die Bedingungen für eine gemeinsame Zukunft zu erleichtern. Sie versucht somit auch indirekt, die historischen Erfahrungen vieler Zufluchtsstädte wie beispielsweise Vilnius mit- und weiterzudenken.

Städte wie Palermo könnten Städte des kleinen Widerstandes genannt werden. „Der kleine Widerstand sei“, nach dem 2001 verstorbenen Münchner Rechtsphilosophen Arthur Kaufmann, „die bewegende Kraft, der das Recht und der Rechtsstaat zu ihrer fortwährenden Erneuerung und damit zur Verhinderung ihrer Entartung bedürfen. Gemeint sind Widerspruch und Zivilcourage“, gemeint sind Aktivisten vor Ort, Geflüchtete, Whistleblower, Migrant*innenorganisationen und viele mehr. „Der kleine Widerstand hat die Namen all derer, die Missstände nennen und gegen Unrecht nicht nur im Eigeninteresse angehen.“22Prantl, Heribert: Die fortwährende Kraft des 20. Juli 1944, in: Süddeutsche Zeitung, 2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-widerstand-nationalsozialismus-1.4534012 (22.07.2019).

Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando und viele zivilgesellschaftliche Organisationen vor Ort haben zum zivilen Widerstand gegen die italienische Regierung, insbesondere gegen das italienische sogenannte Sicherheitsdekret (decreto di sicurezza) vom 5. August 2019 aufgerufen. Orlandos Widerstand besteht in der Nichtachtung des Verbots für Kommunen, einen Wohnsitz für Migrant*innen zu registrieren. So erteilte er dem Leiter des städtischen Einwohnermeldeamts folgerichtig die Weisung, das Sicherheitsdekret zu ignorieren. Dies ist ein Schritt in Richtung einer Stadt der Aufnahme, die die an den Wohnort gekoppelte Staatsbürgerschaft und daher das Recht auf Freizügigkeit, auf gesellschaftliche und politische Teilhabe anstrebt.

„Palermo fungiert wie ein Leuchtturm im Mittelmeer. Ein Lichtsignal des Respekts für die Menschenrechte aller. Sie hat ihre Wurzeln in Gastfreundschaft und wächst durch sie.“33Orlando, Leoluca, cit. in: OMA, 2018: Palermo Atlas. Manifesta 12. Milano: Humboldt Books, p. 6.

Leoluca Orlando

Was dieser städtische Widerstand, der insbesondere auch auf nicht zu unterschätzender Symbolpolitik fußt, für reale Auswirkungen auf das Leben der geflüchteten Menschen und das städtische Zusammenleben überhaupt hat, steht als zentrale Frage hinter den persönlichen Ankommenserfahrungen und den Bemühungen der Geflüchteten, in Palermo ein neues Leben aufzubauen. Denn die Frage bleibt: inwieweit können Städte Neuankömmlingen überhaupt einen inklusiven Neuanfang ermöglichen, wenn sie formal nicht die Rechte dazu haben?

„Palermo ist eine schwierige, eine wundervolle Stadt, voller Hoffnung. Heute ist sie sogar auf internationaler Ebene berühmt als Stadt der Aufnahme. Aber hinter dieser Fassade, die nicht nur eine Fassade ist, gibt es auch Probleme. Nicht die gleichen Probleme von Rassismus und Diskriminierung wie in so vielen Städten in Norditalien und europäischen Ländern. Aber aufgrund des politischen Klimas ändern sich auch in Palermo die Dinge. Dennoch gibt es hier immer noch gute Möglichkeiten in einem Netz der Solidarität für die geflüchteten Menschen, um sich ein Leben aufzubauen. Aber: Wir müssen weiterhin für die Verteidigung der Rechte kämpfen, die auch uns gehören, der Rechte für alle. Wir alle haben das Recht, in einer Gesellschaft zu leben, in der Vielfalt ein Wert ist. Es ist schön, in einer Stadt zu leben, in der Vielfalt kein Problem ist, sondern eine gemeinsame Ethik, Philosophie und ein gemeinsamer Geist.“

Giulia di Carlo, Soziologin und Mediatorin, Interview mit We Refugees Archiv, Palermo am 12. Juni 2019

Palermo – Stadt der Einwanderung und der Minderjährigen

Palermo ist die Stadt mit dem höchsten ausländischen Bevölkerungsanteil auf Sizilien. Im Januar 2018 erreichte die Provinz Palermo, dicht gefolgt von Catania, das Höchstniveau von rund 36.000 Ausländer*innen. Obwohl Sizilien insgesamt weiterhin nicht die obersten Plätze auf der Rangliste der Zielorte von Migrant*innen und geflüchteten Menschen belegt, die über das Mittelmeer gekommen sind, entwickelt sich Palermo dennoch immer mehr zu einem bevorzugten Zielort. So ist Palermo nicht nur ein Ort der (vorübergehenden) Zuflucht, sondern auch der Einwanderung: Dies zeigen die Zahlen über die Zusammensetzung der zugewanderten Menschen in Palermo. Die größten Gruppen im Jahr 2018 sind 7213 rumänische Zugewanderte, in der Mehrzahl Frauen, gefolgt von 5455 Personen aus Bangladesch, 3635 aus Sri Lanka, 2888 Migrant*innen aus Ghana und 2265 aus Marokko. Deutlich wird bereits an diesen zahlenmäßig größten Gruppen die Vielfalt der Migration aus Europa, Asien und Afrika. 44Busetta, Annalisa, 2019: Aspetti demografici, p. 5-7 in: Greco, Serenella/Tumminelli, Giuseppina (ed.), 2019: Migrazioni in Sicilia. Osservatorio Migrazioni, Istituto di Formazione Politica “Pedro Arrupe” – Centro Studi Sociali. MIMESIS EDIZIONI: Milano – Udine, http://www.osservatoriomigrazioni.org.

Palermo ist ein wichtiger Aufnahmeort für minderjährige unbegleitete Geflüchtete in Italien. Nach Angaben aus dem Jahr 2018 sind 90,0 % davon männlich und durchschnittlich 17 Jahre alt. Mit Blick auf Gesamtsizilien kommen fast alle Minderjährigen aus Afrika. 55Castro, Maria Pia, 2019: Minor stranieri non accompagnati, pp. 193-194, in: Greco, Serenella/Tumminelli, Giuseppina (ed.), 2019: Migrazioni in Sicilia.Osservatorio Migrazioni, Istituto di Formazione Politica “Pedro Arrupe” – Centro Studi Sociali. MIMESIS EDIZIONI: Milano – Udine, http://www.osservatoriomigrazioni.org. Die größte Gruppe der jungen Geflüchteten in Palermo kommt aus Gambia, gefolgt u. a. von Eritrea, Mali, Ghana und Tunesien. 66Ministero del Lavoro, 2017: La presenza dei migranti nella cittá metropolitana di Palermo, p. 5.

We Refugees Archiv hat im Juni 2019 gemeinsam mit Diawara B., Din S., Glory M., Fatima D., Ismail A., Kadija J., Marrie S., und Mustapha F. einen Workshop, filmische Interviews und Stadtspaziergänge über ihr Leben in Palermo durchgeführt. Die meisten der Teilnehmenden sind in den letzten zwei bis vier Jahren als Minderjährige über das Mittelmeer aus den Ländern Gambia, Guinea, Mali, Nigeria und Somalia nach Sizilien gekommen. Zurzeit leben die meisten von ihnen in dem Aufnahmezentrum CAS (Centro di Accoglienza Straordinaria) in Palermo oder den Unterkünften von SPRAR (Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati), die eine ganzheitliche Aufnahme in Palermo vorsehen. Ob sie in Palermo bleiben können, ist noch ungewiss. Die unterschiedlichen Motive ihrer Migration beschreiben sie in den wenigstens Fällen als Flucht, obwohl die Beschreibungen ihrer Reise nach Sizilien sehr den erschreckend bekannten Fluchterfahrungen ähneln. Sie erleben und schätzen in Palermo ein Unterstützungsnetzwerk, treffen im Viertel Ballarò ihre Freunde, haben mehrheitlich die italienische Sprache gelernt und Schulabschlüsse erlangt. Sie leben ein Palermo, welches aus ihrer Perspektive besser ist als viele andere Städte des italienischen Nordens und für sie nicht nur Zufluchtsort ist, sondern auch Zukunftsort werden könnte.

„Das Herz schlägt für Palermo, ich habe so viel von Palermo erhalten. Ich gebe zurück, was ich erhalten habe: Meine Ausbildung, die ich gemacht habe, dieses Willkommen, das ich erfahren habe, und vor allem diese neue Kultur, die ich angenommen habe. Heute kann ich wirklich ein aktiver Bürger in dieser Stadt sein, der einen Beitrag zur Entwicklung dieses Landes leisten kann.“ 77Interview mit Ibrahima Q. Kobena, dem Präsidenten des Kulturenrats (consulta delle culture), der mit der Carta von Palermo im März 2015 ins Leben gerufen wurde, in Palermo am 13.6.2019. Ibrahima Kobena kam vor 10 Jahren als Geflüchteter nach Palermo und hat heute eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.

Ibrahima Quattara Kobena, Palermo am 13. Juni 2019

Ibrahimas scheinbar überaus positiven Erfahrungen von Ankommen und Integration können von ihm und von offizieller Seite als Erfolgsgeschichte verbucht werden. Die Betonung seiner kulturellen Anpassung steht jedoch weniger für eine offene, heterogene Stadt, sondern vielmehr für eine Assimilation an die Mehrheitsgesellschaft, die wohl von ihm erwartet wurde.

Und auch Leoluca Orlando betont die Bedeutung von Kultur als verbindendes Element in Palermo als Stadt der Aufnahme. Was damit genau gemeint ist und ob er sich eher auf kulturelle Aktivitäten und Produktionen bezieht, bleibt ungewiss.

„Hier – und das ist eine unumkehrbare Entscheidung – gibt es keine Migranten; wer auch immer in Palermo ankommt, wird zum Palermitaner. Palermo wird stetig zum Vorbild, wo Kultur der definierende Faktor ist, der die Menschen miteinander verbindet. Koexistenz ist inzwischen Teil einer normalen Routine, nicht mehr und nicht nur ein besonderes Projekt. Die einzige Rasse, die hier zählt, ist die Menschenrasse.”

Leoluca Orlando 88Orlando, Leoluca, cit. in: OMA, 2018: Palermo Atlas. Manifesta 12. Milano: Humboldt Books, p. 5.

Viele aktuelle Erfahrungen von Ankommenden in Palermo zeugen jedoch von hohen bzw. unüberwindbaren Barrieren, die trotz menschenrechtlicher Deklaration Palermos bestehen und wenig mit den Bemühungen der einzelnen Personen zu tun haben. Diawara B. gab dem We Refugees Archive Team Einblicke in seinen unermüdlichen, aber machtlosen Kampf um ein legales Bleiberecht, obwohl er wie alle Geflüchtete und Migrant*innen als Palermitaner bezeichnet wird. Eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen, die er seit zwei Jahren besaß, wurde aufgrund der Rechtsprechung samt Einführung des neuen Sicherheitsdekrets im August 2019 nicht verlängert.

„Ich bin in diesem Moment ohne Dokumente und in Palermo gibt es nichts, was ich nicht getan habe, um mich zu integrieren: Ich gehe zur Schule, habe die Sprache gelernt, soziale Aktivitäten und künstlerische Dinge getan, ich habe wirklich alles getan. Aber gleichzeitig stehe ich auf der Seite derer, die scheinbar schlechte Dinge tun und ihnen werden die Dokumente verweigert, und ich bin auf dieser Seite, aber ich habe alles getan.“

Diawara B. im Interview mit We Refugees Archiv, Palermo am 11. Juni 2019

Zwei Geschichten, zwei Schicksale in Palermo, deren Divergenz drastisch verdeutlichen, wie sehr das Schicksal der Menschen weiterhin von der Entwicklung der nationalen wie auch europäischen Gesetzgebungen abhängt. Palermo – im Netzwerk mit weiteren Städten Europas – muss den Widerstand zugunsten von Migration und Mobilität als Recht noch verstärken, um die Vision als „Stadt der Aufnahme“ in der Realität zu verwirklichen.

    Fußnoten

  • 1Charta von Palermo, p. 4-5.
  • 2Prantl, Heribert: Die fortwährende Kraft des 20. Juli 1944, in: Süddeutsche Zeitung, 2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/prantl-widerstand-nationalsozialismus-1.4534012 (22.07.2019).
  • 3Orlando, Leoluca, cit. in: OMA, 2018: Palermo Atlas. Manifesta 12. Milano: Humboldt Books, p. 6.
  • 4Busetta, Annalisa, 2019: Aspetti demografici, p. 5-7 in: Greco, Serenella/Tumminelli, Giuseppina (ed.), 2019: Migrazioni in Sicilia. Osservatorio Migrazioni, Istituto di Formazione Politica “Pedro Arrupe” – Centro Studi Sociali. MIMESIS EDIZIONI: Milano – Udine, http://www.osservatoriomigrazioni.org.
  • 5Castro, Maria Pia, 2019: Minor stranieri non accompagnati, pp. 193-194, in: Greco, Serenella/Tumminelli, Giuseppina (ed.), 2019: Migrazioni in Sicilia.Osservatorio Migrazioni, Istituto di Formazione Politica “Pedro Arrupe” – Centro Studi Sociali. MIMESIS EDIZIONI: Milano – Udine, http://www.osservatoriomigrazioni.org.
  • 6Ministero del Lavoro, 2017: La presenza dei migranti nella cittá metropolitana di Palermo, p. 5.
  • 7Interview mit Ibrahima Q. Kobena, dem Präsidenten des Kulturenrats (consulta delle culture), der mit der Carta von Palermo im März 2015 ins Leben gerufen wurde, in Palermo am 13.6.2019. Ibrahima Kobena kam vor 10 Jahren als Geflüchteter nach Palermo und hat heute eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.
  • 8Orlando, Leoluca, cit. in: OMA, 2018: Palermo Atlas. Manifesta 12. Milano: Humboldt Books, p. 5.

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